8371/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Kriminalitätstourismus

Kriminelle, die aus dem Ausland nach Österreich einreisen, um hier Straftaten zu begehen, stellen ein zunehmendes Sicherheitsproblem dar. Diese sogenannten Kriminalitätstouristen beschränken sich längst nicht mehr auf „bloße“ Gelegenheitsdiebstähle, sondern dringen selbst in Häuser ein, deren Bewohner anwesend sind. So berichtete die Kleine Zeitung von einem weiteren erschreckenden Fall:

„Nach Überfall in Hotel: Weiteres Opfer gefunden

Der 30 Jahre alte in Polen wohnhafte Tunesier, der des Raubüberfalls auf eine Italienerin (88) in Villach verdächtig ist, soll am 4. Dezember 2015 in Weißenstein eine Pensionistin (91) überfallen haben.

Jener 30 Jahre alte, in Polen wohnhafte, tunesische Staatsangehörige, der nach einem Raubüberfall auf eine 88-jährige Italienerin am 5. Februar 2016 in Villach von Beamten des operativen Kriminaldienstes des Stadtpolizeikommandos Villach als dringend Tatverdächtiger festgenommen wurde, soll kein unbeschriebenes Blatt sein. Er steht nach weiteren Ermittlungen von Beamten des Landeskriminalamtes Kärnten im dringenden Verdacht,  am 4. Dezember 2015 in Weißenstein eine 91-jährige Pensionistin überfallen zu haben.

 Geld und Schmuck erbeutet

Gegen 20.20 Uhr hatte ein Mann an dem Tag die Terrassentüre des Wohnhauses der Frau eingedrückt. Plötzlich stand er im Wohnzimmer der Pensionistin und  bedrohte die Frau, die gerade vor dem Fernsehapparat saß, mit einem Messer. Der Mann forderte die Herausgabe von Bargeld und Schmuck.

Der Täter nahm der betagten Frau dann die Brieftasche mit mehreren hundert Euro Bargeld ab und zog ihr auch zwei Ringe von den Fingern. Der Mann durchsuchte die Kästen und Läden nach Schmuck und drückte dabei auch sein Opfer gegen die Wand bzw einen Kasten. Die Frau erlitt dabei leichte Verletzungen.

Anschließende wollte der Räuber sein Opfer im WC einsperren, was ihm allerdings nicht gelang. Nachdem sich er sich in den ersten Stock des Gebäudes begeben hatte, konnte die Frau durch die offene Terrassentüre zu einem Nachbarn flüchten, der dann die Polizei alarmierte.

Der Täter flüchtete mit Bargeld und Schmuck. Die Pensionistin wurde von der Rettung zur medizinischen Versorgung in das LKH Villach gebracht.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Gegen wie viele Personen, welche im Tatzeitpunkt im Ausland ihren Hauptwohnsitz hatten, hat die Staatsanwaltschaft, aufgegliedert nach Jahren, in den Jahren 2013, 2014, 2015 aufgrund einer in Österreich begangenen Straftat Anklage erhoben?

2. Wie viele Personen davon waren EU-Bürger?

3. Wie viele Personen davon waren Drittstaatsangehörige?

4. Wie viele Personen, welche im Tatzeitpunkt im Ausland ihren Hauptwohnsitz hatten, wurden, aufgegliedert nach Jahren, in den Jahren 2013, 2014, 2015 aufgrund einer in Österreich begangenen Straftat verurteilt?

5. Wie viele davon, aufgegliedert nach Jahren, waren EU-Bürger?

6. Wie viele davon, aufgegliedert nach Jahren, waren Drittstaatsangehörige?

7. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen wurden wegen der Begehung eines Einbruchsdiebstahls verurteilt?

8. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen wurden wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt?

9. Wie viele dieser Drittstaatsangehörigen wurden wegen der Begehung eines Sexualdelikts verurteilt?

10.  Wie viele dieser verurteilten Drittstaatsangehörigen wurden abgeschoben?

11. Warum wurden die anderen verurteilten Drittstaatsangehörigen nicht abgeschoben?

12. Gegen wie viele Drittstaatsangehörige, welche im Tatzeitpunkt in Österreich ihren Hauptwohnsitz hatten, hat die Staatsanwaltschaft, aufgegliedert nach Jahren, in den Jahren 2013, 2014, 2015 aufgrund einer in Österreich begangenen Straftat Anklage erhoben?

13. Wie viele Drittstaatsangehörige, welche im Tatzeitpunkt in Österreich ihren Hauptwohnsitz hatten, wurden, aufgegliedert nach Jahren, in den Jahren 2013, 2014, 2015 aufgrund einer in Österreich begangenen Straftat verurteilt?

14. Wie viele davon wurden wegen der Begehung eines Einbruchsdiebstahls verurteilt?

15. Wie viele davon wurden wegen eines Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt?

16. Wie viele davon wurden wegen der Begehung eines Sexualdelikts verurteilt?

17. Wie viele der verurteilten Drittstaatsangehörigen wurden in der Folge abgeschoben?

18. Warum wurden die anderen verurteilten Drittstaatsangehörigen nicht abgeschoben?