8375/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Familienbeihilfe 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder

Die Familienbeihilfe ist eine Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds, die nicht nur österreichischen Staatsbürgern gewährt wird, sondern auch ausländischen Kindern, deren Elternteile in Österreich leben. Aufgrund der EU-Richtlinie 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit haben nicht nur in Österreich wohnende Kinder ausländischer Eltern (mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich) einen Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern auch im Ausland wohnhafte Kinder.

Laut Anfragebeantwortung 5630/AB des Finanzministeriums bezogen im Jahr 2014 24.498 im Ausland lebende Kinder österreichische Familienbeihilfe in Höhe von 223,1 Millionen Euro.

In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, hoher Armutsgefährdung der Bevölkerung und Rekordverschuldung landet dieses Thema auch wieder in den Schlagzeilen der Medien. Während der neue SPÖ-Sozialminister Stöger auf diverse Arbeitsgruppen verweist, ging kürzlich Außenminister Kurz wieder in die Offensive und forderte die Reduzierung der Familienbeihilfe auf die ortsübliche Höhe des Herkunftsstaates.

Die FPÖ hat dazu bereits zahlreiche Entschließungsanträge im Nationalrat eingebracht, in denen sie die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland wohnhafte Kinder an die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen EU-Mitgliedstaates fordert. Laut Generalsekretär Herbert Kickl stellt der "Export von Familienleistungen eine Diskriminierung der Inländer dar, weil man um den gleichen Geldbetrag in Rumänien, Bulgarien etc. viel mehr Kaufkraft hat. Die Familienleistungen für Kinder im Ausland sind daher eher eine Art Entwicklungshilfe und haben im Sozialtopf nichts verloren."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele im Ausland lebende Kinder bezogen 2015 österreichische Familienbeihilfe (Gesamtzahl)?

2. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2015 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Gesamthöhe)?

3. Wie viele im Ausland lebende Kinder bezogen 2015 österreichische Familienbeihilfe (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder)?

4. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2015 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder)?

5. Wie viele im Ausland lebende Kinder bezogen 2015 österreichische Familienbeihilfe (Gesamtzahlen der einzelnen Bundesländer)?

6. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2015 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Gesamthöhe der einzelnen Bundesländer)?

7. Wie viele im Ausland lebende Kinder bezogen 2015 österreichische Familienbeihilfe (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder und auf die einzelnen Bundesländer)?

8. In welcher Höhe wurde österreichische Familienbeihilfe 2015 an im Ausland lebende Kinder überwiesen (Aufsplitterung nach den Wohnsitzländern der Kinder und auf die einzelnen Bundesländer)?