Zu 8378/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Beilagen zur Anfrage

Beilage 1 – Übersetzung des Artikels aus dem ukrainischen (http://vlada.io/petr-poroshenko-i-nardep-kononenko-svyazanyi-s-offshorom-intraco-management-ltd-kotoryiy-zanimaetsya-otmyivaniem-deneg-dokumentyi/)

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und Parlamentsabgeordneter Igor Kononenko haben Verbindung zur Offshore-Gesellschaft Intraco Management LTD, die Geldwäsche betreibt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion „Blok Petra Poroschenko“, der auch als „Aufseher“ der Fraktion bezeichnet wird, stehen in Verbindung mit der Offshore-Gesellschaft Intraco Management LTD, über die regelmäßig beträchtliche Valuta-Beträge unbekannter Herkunft verbucht werden. Diese Tatsachen konnten aufgrund der Unterlagen ermittelt werden, die sich die Ausgabe „Vierte Macht“ verschaffte.

Im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 machte die „Intraco Management LTD“ größere Zahlungen und erhielt beträchtliche Valuta-Mittel auf eigenes Konto. Dabei wurde, als Kontaktadresse bei den Zahlungsaufträgen die E-Mail-Adresse vom Herrn Igor Kononenko selbst oder von den mit ihm verbundenen Personen angeführt. Außerdem sind von Konten dieser Offshore-Gesellschaft Zahlungen zugunsten der Tochter vom Herrn Igor Kononenko - Daria geleistet worden und auch für die Wartung des vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko genutzten Flugzeuges bezahlt worden.

So zahlte „Intraco Management LTD“ im Jahre 2012 eine Rechnung des Hotels „SOLALP SA“ in der Schweiz einen Betrag von 6.600 Schweizer Franken, als Überweisungsdetails angeführt, dass die Zahlung für den Aufenthalt der Fr. Daria Kononenko ist.

Bereits 2015 zahlte diese Gesellschaft wieder für den Auslandsaufenthalt der Frau Daria Kononeko.

Mit einem weiteren Zahlungsauftrag zahlte „Intraco Management LTD“ im Jahre 2012 an die Offshore-Firma TRESMERE VERNTURES LIMITED einen Betrag von 70.000 US Dollar. Der Zahlungsauftrag weist eine E-Mail-Adresse mit dem Namen Kononeko auf – KONONENKO@UPI.COM.UA. Auf diese E-Mail-Adresse sollten Infos über die Überweisung mitgeteilt werden. Dabei gehörte bis vor kurzem die Domain (http://upi.com.ua/) der Web-Seite der Firma „Ukrprominvest“, die gemeinsam dem Herrn Igor Kononeko und dem Herrn Petro Poroschenko gehörte. 2012 ist dieses Unternehmen umstrukturiert worden.

Zwischen 2014 und 2015 kommt in den Unterlagen der „Intraco Management LTD“  die E-Mail-Adresse vom Herrn Kononeko nicht mehr vor, dafür aber eine ähnliche E-Mail-Adresse die auch in Bezug zu der „Ukrpominvest“ steht – Tsaregorodtseva@upi.com.ua. Diese E-Mail-Adresse gehört der Fr. Daria Tsaregorodtseva, Geschäftsführerin der Offshore-Firma „Intraco Management LTD“.

Die Verbindung zwischen der Fr. Tsaregorodtseva und dem Herrn Kononenko ist auch in anderer Hinsicht verfolgbar. Fr. Daria Tsaregorodtseva und Herr Igor Kononenko waren früher gemeinsam Mitglieder des Aufsichtsrates privater Aktiengesellschaft „PAO PBK Radomyshl“, die bis Ende 2011 dem Herrn Petro Poroschenko gehörte, Herr Kononenko war dabei Aufsichtsratsvorsitzender. Laut Pressemitteilungen verkaufte Herr Petro Poroschenko die Bierbrauerei „Radomyschl“ an russische Unternehmer, danach lösten Fr. Tsaregorodtseva und Herr. Kononenko ihr Arbeitsverhältnis durch Selbstkündigung auf.

Es gibt auch aktuelle Beweise für die Verbindung des Präsidenten Petro Poroschenko über Daria Tsaregorodtseva mit der Offshore-Gesellschaft Intraco Management LTD. Ausgerechnet diese Offshore-Firma zahlte die Kosten des Staatschefs in Verbindung mit seinen Flugreisen. Unter anderem wurde in den Medien ein Schreiben der Fr. Tsaregorodtseva, auf Firmenbogen der Gesellschaft „Intraco Management LTD“ veröffentlicht, in dem die Zahlungsbedingungen für das Privatjet OE-GBY, der von dem Präsidenten der Ukraine genutzt wird, behandelt werden.

In den öffentlichen Quellen wurde mehrmals vermutet, dass das Flugzeug Cessna Sovereign mit der Bord-Nummer OE-GBY dem Petro Poroschenko gehört. Zur Verfügung stehen auch dokumentierte Nachweise – Belege, welche wir vom Flughafen „Zhuliany“ bekommen haben, welche bestätigen dass der ukrainische Präsident mehrmals mit diesem Flieger geflogen ist.

Bemerkenswert ist dass die Offshore-Firma „Intraco Management LTD“ bezahlte die Flüge von Poroschenko auch im Juni 2014, als Petro Oleksijovytsch bereits im Amt des Präsidenten der Ukraine war.

Außerdem mehrere Verträge und Zahlungsaufträge, welche uns zur Verfügung stehen, beweisen dass bereits während der Präsidentschaft von P. Poroschenko  bezahlte die „Intraco Management LTD“ regelmäßig  und erhielt auch von anderen Offshore-Firmen Beträge in der Höhe von 100, 200 und sogar 500 Tausend Euro überwiesen. Hier führen wir nur einige der vorhandenen Unterlagen auf, die Redaktion verfügt über viele weitere Dokumente.

Manchmal erfolgten die Überweisungen aufgrund der Darlehensverträge, wie es bei den Offshore-Geschäften üblich ist. Gewöhnlich verwendet man dieses Schema wenn man illegal erlangte Geldmittel legalisieren möchte. In der Regel, um das Geld auf das Konto einer Offshore-Firma zu überweisen muss man den Zahlungszweck angeben, das heißt dass Geld für eine konkrete Wahre oder Leistung überwiesen wird. Wenn es bloß darum geht einen Bestimmten Betrag der Barmittel aus dem Land hinauszuführen, dann wird meistens ein Darlehensvertrag abgeschlossen, aufgrund dessen das Geld der Firma quasi geliehen und selbstverständlich nicht zurückgezahlt wird. Hochrangigen ukrainischen Beamten verwendeten dieses Schema des Öfteren um die Korruptionsmittel auf die Offshore-Konten hinauszuführen.

Beachtenswert ist dass als Direktor der Intraco Management LTD ist ein gewisser Geoffrey Magistrate angegeben.

Die gleiche Person war früher schon in offenen Quellen als alter Geschäftspartner von Petro Poroschenko aufgeführt. Bereits 2005 veröffentlichten mehrere Medien die Information darüber dass dieser Mann eine amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, ist aber auf Zypern wohnhaft und verwaltet die Offshore-Firmen von Poroschenko.

Was auch immer die Firma Intraco Management LTD sein mag, sie bezahlt aus irgendeinem Grund die Wartung des Flugzeuges vom Präsidenten und die Unterkunft (Erholung) der Tochter von Parlamentsabgeordneten Igor Kononenko, welcher vom Mykola Tomenko als Kandidat auf den Posten des Vizepremierministers bezeichnet wird. Außerdem über ihn passieren (laufen) beträchtliche Valuta-Beträge undefinierter Herkunft mit Anzeichen der Korruptions-Gelder. Es stellt sich eine logische Frage – wenn Intraco Management LTD keine Offshore-Firma vom Präsidenten Poroschenko oder vom Parlamentsabgeordneten Kononenko ist warum bezahlt diese dann ihre Bedürfnisse/Ansprüche? Wenn es doch eine Offshore-Firma von Poroschenko ist, warum führt der ukrainische Staatschef mittels solch zweifelhaften Transaktionen das Geld aus dem Land hinaus, und hinterzieht dabei die Steuern.

Vormals erklärte in einem Interview der Zeitung „Segodnia“ (Heute) ehemaliger Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Valentyn Nalyvaitschenko dass ein gewisser „Aufseher (Kieker)“ der Fraktion „Block Petra Poroschenko“ über die Offshore-Schemen das Geld aus dem Land hinausführt.

Wöchentlich lässt der Fraktionsaufseher über die Offshore-Firmen bis zu 500.000 Dollar laufen – sagte Herr Nalyvaitschenko. Er legte dabei nahe dass es damit Igor Kononenko gemeint ist.

Offensichtlich muss diese Angelegenheit gründlich untersucht werden, vermutlich unter Einbeziehung von internationalen Organisationen, einschließlich FATF („Financial Action Task Force“), welche Zugriff auf die Bücher der Offshore-Firmen bekommen können und die Verbindungen zu hochrangigen ukrainischen Beamten feststellen können. Aber heute schon steht klar dass die Ukraine offenbar vor dem Ausbruch nächstes Korruptionsskandals mit hochrangigen Staatsmännern in der Mitte steht.

Denn, soll sich herausstellen dass der Präsident selbst die Offshore-Firmen zwecks Steuerhinterziehung und zum Hinausführen der Geldmittel aus dem Staat benutzt, dann kann man von Bekämpfung der Korruption und Geldwäsche in der Ukraine wohl vergessen.

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Beilage 2 – Vienna Online Artikel „Ermittlungen gegen Poroschenko Kanzleichef eingestellt“ (http://post.ch/de/geschaeftlich/prozesse-optimieren/zwischen-ihnen-und-der-post/ereignisse-sendungen-verfolgen)

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien das wegen Geldwäscheverdachts eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Chef der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei, Borys Loschkin, eingestellt hat.

Die Antwort der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auf ein österreichisches Rechtshilfeersuchen, so der Behördensprecher, habe keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die auf ein österreichisches Konto transferierten Vermögenswerte aus Straftaten herrühren könnten. “Da somit keine Hinweise für das Vorliegen einer geldwäschereirelevanten Vortat ermittelt werden konnten, wurde das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts am 28. Oktober 2015 eingestellt”, heißt es in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Überweisung von 130 Mio. $ als Anstoß der Poroschenko-Ermittlungen

Ausgangspunkt der nunmehr eingestellten Ermittlungen gegen den mächtigen Poroschenko-Kanzleichef und zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter war eine Überweisung von 130 Millionen Dollar (121,37 Mio. Euro) auf ein Konto bei der Wiener Raiffeisen Bank International im November 2013 gewesen. Kurz vor dem Ausbruch der Proteste am Kiewer Maidan hatte der damalige Medienunternehmer Loschkin seine Mediengruppe UHM an den umstrittenen Oligarchen Serhij Kurtschenko verkauft. Bei der nach Wien transferierten Summe soll es sich um einen Teil des Kaufpreises gehandelt haben.

Während der UHM-Verkäufer wenige Monate später im Juni 2014 zum einflussreichen Chef der Präsidentschaftskanzlei von Petro Poroschenko avancierte, floh Käufer Kurtschenko nach dem Machtwechsel in Kiew nach Russland. Kurtschenko befindet sich wegen seiner Nähe zum Janukowitsch-Regime auf einer EU-Sanktionsliste sowie wegen mutmaßlicher Wirtschaftsdelikte auch auf einer ukrainischen Fahndungsliste.

(apa/red)