8392/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Folgeanfrage zur Anfragebeantwortung 7238/AB

BEGRÜNDUNG

In der Anfragebeantwortung 7238/AB konnten noch keine aktuellen Zahlen genannt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es 2015 in Summe (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

7. Zu wie viel Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im Zeitraum 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2015 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Hinweise bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2015 führten zu einer Anzeige?