8399/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zivildienst

Sowohl der Bedarf als auch die Bereitschaft zur Ableistung des Zivildienstes ist seit den letzten Jahren kontinuierlich im Steigen begriffen. 2015 waren rund 14 000 Zivildiener in den jeweiligen Einrichtungen - besonders in Sozialeinrichtungen - eingesetzt. Die Zivildienstagentur ist die zentrale Stelle zur Zuweisung von Zivildienern an diverse Trägerorganisationen. Dadurch erfolgt auch eine zentrale Erfassung der Personalbewegungen. Neue Zivildiensteinrichtungen und die Aufstockung von Zivildienstplätzen können auf Antrag genehmigt werden.

Mit dem Bericht des Innenministeriums BMI-ZD1000/0025-III/7/b/2014 liegt dem Parlament ein guter und ausführlicher Bericht über die Situation des Zivildienstes für die Jahre 2011 bis 2013 vor. Allgemeine Entwicklungen und die Flüchtlingssituation im Jahre 2015 haben eine dynamische Veränderung mit Auswirkungen auf den Zivildienst ergeben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele bescheidmäßig anerkannte Zivildiensteinrichtungen aufgegliedert nach den Bundesländern und Dienstleistungssparten gab es mit Stichtag 31.12.2015?

2. Welche Einrichtungen wurden 2015 mit einem Anerkennungsbescheid als Zivildiensteinrichtung anerkannt (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

3. Wie viele Kontrollbesuche erfolgten in diesen Einrichtungen (aufgeschlüsselt in „anlassbedingt“ und „Routineuntersuchungen“)?

4. Wie vielen Einrichtungen wurde die Anerkennung als Zivildiensteinrichtung 2015 entzogen?

a. Auf Antrag der Einrichtung?

b. Weil die Einrichtung nicht mehr den Voraussetzungen für eine Anerkennung entspricht oder der Rechtsträger der Einrichtung seine auferlegten Pflichten nicht mehr erfüllt hat?

c. Wegen wiederholten Verstoßes gegen arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen?

5. Wie viele Anträge für den Wehrersatzdienst gab es insgesamt 2015?

6. 2015 waren rund 600 Zivildiener in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt. Welchen Trägerorganisationen waren diese zugeordnet?

7. Wie viele Zivildienstpflichtige waren 2015 im Wirkungsbereich anderen Ministerien tätig (aufgeschlüsselt nach Ministerien)?

8. Wie viele Anträge auf Anrechnung des freiwilligen Sozialjahres gemäß Freiwilligengesetz auf den Zivildienst gab es im Jahre 2015?

9. Wie viele Anträge auf Anrechnung des Umweltschutzjahres auf den Zivildienst gab es 2015?

10. Für 2016 sind ein Sonderbudget für 2 000 weitere Stellen für die Flüchtlingsbetreuung vorgesehen?

a. Welche konkreten Planungen gibt es dazu?

b. Wie wird die bedarfsgerechte Zuteilung erfolgen?

c. Welche Trägerorganisationen werden aus jetziger Sicht diesen zugerechnet werden?

11. Wie viele Beschwerden wurden dem Zivildienstbeschwerderat 2015 eingereicht?

12. Wie viele Ansuchen auf Versetzungen gab es 2014 und 2015 (aufgeschlüsselt auf die Einrichtungen)?

a. Wie viele davon wurden mittels Bescheid positiv erledigt?

b. Wie viel davon wurden abgelehnt?

13. Wie viele Widerrufe der Zivildiensterklärung gab es 2015?

14. Wie viele Ausnahmen vom Waffenverbot wurden 2015 von Zivildienstpflichtigen beantragt?

15. Personen, die den Zivildienst bereits vollständig abgeleistet haben, können das Erlöschen der Zivildienstpflicht beantragen, um Berufe mit Schusswaffen auszuüben. Wie viele Anträge auf Erlöschen der Zivildienstpflicht wurden 2015 beantragt?