8402/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Bürgermeister Häupls Sieg in Sachen E-Control

Wie kürzlich „Der Standard“ am 15.02.2016 berichtete, sei die Strategie von Wiens Bürgermeister Michael Häupl in Sachen E-Control aufgegangen. Die Zeit die bisherige Führungsspitze in der E-Control in Form von Walter Boltz und Martin Graf ist abgelaufen. Ersetzt wurden diese gegen den Jurist Wolfgang Urbantschitsch und den langjährigen Energiebeauftragter der Stadt Wien, Andreas Eigenbauer.

Dem Vernehmen nach gab es "Riesenärger" im Wiener Rathaus, dass Martin Graf, der ebenfalls auf einem roten Ticket und, so wird kolportiert, nicht gerade zur Freude seines schwarzen Gegenübers – Boltz – 2011 in den E-Control-Vorstand gekommen ist, die Pensionslasten von Wien Energie nur teilweise anerkannt hat.

Die Wiener Stadtwerke und damit auch Wien Energie haben im Zuge der Ausgliederung die Pensionsverpflichtungen der Stadt Wien umgehängt bekommen. Der Großteil der Pensionisten wurde in die Netzgesellschaft transferiert, darunter auch Magistratsbeamte. "Damit sie diese in den Netzentgelten unterbringen", wie ein Insider sagte. Weil das Netzentgelt aber von der E-Control festgelegt wird und Graf "nicht gefügig" war, gab es Stunk, wird kolportiert. Da nützte auch nichts, dass sich der frühere Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und mit ihm Teile der Bundes-SPÖ für Graf ins Zeug legten. Die Wiener SPÖ setzte sich durch. Boltz galt lange Zeit als Fixstarter für eine Verlängerung. Weil es aber unklar war, ob Boltz (62) noch volle fünf Jahre an der Spitze des mit 310.000 Euro Jahresbrutto dotierten Jobs bleiben würde, habe Mitterlehner doch umgedacht und einen Neustart auf SPÖ-Seite auch zu einem Neustart auf der ÖVP-Seite der E-Control gemacht.

(http://derstandard.at/2000031146553/Abloese-der-E-Control-Chefs-verursacht-Stunk)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. In welcher Art und Weise war Ihr Amtsvorgänger Rudolf Hundstorfer in die Bestellung des E-Control-Vorstandes eingebunden?

2. Bis zu welchem Zeitpunkt hielt Rudolf Hundstorfer an der Person Martin Graf im Vorstand der E-Control fest?

3. Ab welchem Zeitpunkt erklärte sich Rudolf Hundstorfer mit der Person Andreas Eigenbauer im Vorstand der E-Control einverstanden?

4. Gab es diesbezüglich einen Termin mit Herrn Graf im BMASK?

5. Nahm diesen Termin Rudolf Hundstorfer persönlich wahr?

6. Nahm diesen Termin ein Kabinettsmitglied wahr und wenn ja, wer?

7. Gab es diesbezüglich einen Termin mit Herrn Eigenbauer im BMASK?

8. Nahm diesen Termin Rudolf Hundstorfer persönlich wahr?

9. Nahm diesen Termin ein Kabinettsmitglied wahr und wenn ja, wer?

10. Welchen verfahrensmäßigen Aktenlauf gab es in diesem Zusammenhang?

11. Welche Besprechungen gab es dazu im BMASK auf Beamtenebene?

12. Welche Besprechungen dazu gab es insbesondere in der Konsumentenschutzsektion?

13. Welche Besprechungen gab es dazu im Ministerbüro?

14. Welche Besprechungen gab es dazu mit dem BMWFW?

15. Welche Besprechungen gab es dazu mit dem Kabinett des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Reinhold Mitterlehner?

16. Welche Interventionen gab es dazu durch die Stadt Wien bzw. einzelne Mitglieder der Wiener Landes- und Stadtregierung, insbesondere Bürgermeister Michael Häupl?