8406/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Roman Haider und Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend finstere Aussichten für heimische Wirte

Wirtschaftsblatt vom 22.02.2016

„Josef Bitzinger, Gastronom und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien (WKW), malt ein düsteres Zukunftsbild für seine Branche: "Ein Drittel der Wirte in Österreich wird mittelfristig, also in den nächsten fünf Jahren, wohl zusperren", sagt Bitzinger, der dafür einen Mix aus Ursachen sieht. Viele Gastronomen hätten zwar auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinen Platz auf dem Markt, dazu kämen aber noch die vielen Auflagen und Vorschriften, die den Unternehmern das Leben schwer machten. In Wien sind 8555 Wirte und Kaffeehausbetreiber registriert, österreichweit sind es knapp 49.000. "So gesehen wird es einen ziemlichen Schwund in der Branche geben", sagt der WKW-Vizepräsident.

Von der Allergenverordnung über das Rauchverbot, im Zuge dessen er selbst in einem umstrittenen Verfahren verurteilt wurde, bis zu den diversen Aufzeichnungsvorschriften oder der Registrierkassenpflicht - die Gastronomen wären "der überbordenden Bürokratie einfach schon überdrüssig", so Bitzinger, der selbst jahrelang Spartenobmann war und auf einer Linie mit vielen anderen Branchenvertretern ist. Erst jüngst hat sich etwa Tourismusobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher ähnlich im Wirtschafts-Blatt geäußert. Für Kammer-Chef Christoph Leitl, der vor Kurzem einem neuen Vorstoß zum Abbau der Bürokratie präsentierte, ist diese "der Stimmungskiller für die Wirtschaft schlechthin".

Für Bitzinger selbst sei beispielsweise die Registrierkasse kein Problem, sie habe er seit Langem überall - für kleine Betriebe sei es schwieriger. "Da geht es nicht nur um die zum Teil sehr beträchtlichen Kosten, sondern viele Wirte wollen sich auch gar nicht mehr mit komplizierter EDV auseinandersetzen."

Die vorgeschlagene verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Fleisch in Lokalen, die von Gastronomie und Hotellerie abgelehnt wird, sei hingegen "momentan einmal abgeblasen", sagt Bitzinger. "Die Schwierigkeit für die Betriebe ist ja die, dass die benötigte Ware in Österreich zeitweise gar nicht in ausreichendem Maß verfügbar ist."

"Extrem unbefriedigend" sei dagegen für Wirte, aber auch viele Hoteliers nach wie vor die Situation rund um das ab Mai 2018 geltende totale Rauchverbot, so der WKW-Vize. Es gebe ja keinen Ersatz für bisher getätigte Umbauten zur Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen, sondern nur eine vorzeitige Abschreibung des Restwerts. "Um diesen Rabatt auf die Gewinnsteuer in Anspruch zu nehmen, braucht der jeweilige Betrieb aber erst einmal auch einen Gewinn", sagt Bitzinger, der das totale Rauchverbot für viele Betriebe nach wie vor als existenzbedrohend sieht. "Bei Restaurants ist das kein Thema; aber je mehr man vom Wiener Zentrum weg auf das Land schaut, desto mehr Gastronomen leben vom Geschäft mit den Rauchern."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister zu der Aussage des Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Wien Bitzinger, der meinte, dass wohl ein Drittel der Wirte in Österreich in den nächsten fünf Jahren zusperren werde?

2. Sehen Sie als Wirtschaftsminister in der Allergenverordnung, im Rauchverbot, in den diversen Aufzeichnungsvorschriften bis hin zur Registrierkassenpflicht eine überbordende Bürokratie für die heimischen Gastronomen?

3. Wenn ja, werden Sie sich, wie auch stets von Wirtschaftskammerchef Leitl gefordert, für einen Bürokratieabbau einsetzen?

4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen und wann ist damit zu rechnen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Für Wirtschaftskammer-Chef Leitl ist die Bürokratie „der Stimmungskiller für die Wirtschaft schlechthin“. Teilen Sie als Wirtschaftsminister diese Ansicht?

7. Wenn ja, warum wurde die Einführung der Registrierkassenpflicht seitens Ihres Ministeriums nicht, bzw. nicht in dieser Form (als unzumutbare Last für kleine Betriebe) verhindert?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister zu verpflichtenden Herkunftsbezeichnungen für Fleisch in Lokalen?

10. Der Vizechef der Wirtschaftskammer Wien Bitzinger sieht durch das totale Rauchverbot ab 2018, vor allem Gastronomen auf dem Land gefährdet, die vor allem vom Geschäft mit den Rauchern leben. Können Sie diese Sorge als Wirtschaftsminister teilen?

11. Wenn ja, warum?

12. Wenn nein, warum nicht?