8410/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Förderungen für die Vereine Erbiz und Kibiz

 

 

Einer der Hauptverdächtigen im Wiener Kindergartenskandal, Abdullah Polat, der offensichtlich ein reges Netzwerk an Betrügereien aufgebaut hat, und selbst nach dem Auffliegen des Betrugsskandal rund um seinen Verein weiter versucht, mit einem neuen Projekt durchzustarten, ist kein Unbekannter.

Die Tageszeitung "Die Presse" berichtet in ihrer online-Ausgabe vom 31.Jänner 2016 unter dem Titel "Neue Dimensionen des Wiener Förderskandals" folgendes: "...Mastermind P. – er war als Kind mit seinen Eltern aus der Türkei nach Österreich gekommen und ist laut Eigendefinition „Kindergruppen-Betreuer und Integrations-Coach“ – hatte 2011 den Verein Erbiz gegründet. Zweck: Erwachsenenbildung und Integration. Erbiz bot „Kurse“ am Hauptsitz des Netzwerks an: Wien-Brigittenau, Romanogasse 28.

Zudem war der Kindergarten-Verein Kibiz gegründet worden. Dieser nahm 2013 den Betrieb auf. Ebenfalls in der Romanogasse. Als Obmann bzw. Obfrau schienen zuletzt abwechselnd P. und dessen Ehefrau (31) im Vereinsregister auf. Laut Zwischenbericht der Polizei vom 20. September 2015 waren am Standort Romanogasse acht Kindergruppen zu je 20 bis 25 Kindern stationiert..."

In weiterer Folge hat er über diese beiden Vereine öffentliche Gelder einerseits der Stadt Wien, aber auch über das AMS (Arbeitsmarktservice) lukriert. Während ersteres nun Teil von Ermittlungen ist, scheint sich für die dubiosen Vorgänge rund um die Fördergelder, welche er vom AMS bezogen hat, niemand zu interessieren.

Dabei ist Herr Polat kein Unbekannter, selbst der ORF hat ihm im Jahr 2012 in der Sendung "Heimat, fremde Heimat" eine Plattform geboten, in der er sich selbst und seine Vereinszentrum präsentieren konnte. Schon damals wurden Gerüchte laut, dass er offensichtlich nicht ganz sauber arbeite, einer der Vorwürfe war, dass er junge Migranten einen "Polizeiaufnahmevorbereitungskurs" anbot. Dafür bezog er Förderungen vom AMS, allerdings erfüllten diese Personen in keinster Weise die Voraussetzungen um in weiterer Folge auch wirklich zur Aufnahmeprüfung bei der Polizei zugelassen wurde, die von Abdullah Polat geschulten Personen kein Leumundszeugnis vorlegen konnten.

Bereits am 6. August 2012 brachte ich die Anfrage "AMS-Förderungen für ERBIZ" (12339/J) ein, darin beantwortete Ihr Vorgänger Sozialminister Hundstorfer die Frage 2.: "Wie viele dieser Personen waren unbescholten und durften in weiterer Folge zum Aufnahmetest in die Polizeischule antreten?" folgendes:

"Da die Unbescholtenheit eine Voraussetzung für eine Bewerbung bei der Polizei ist, geht das Arbeitsmarktservice davon aus, dass die 3 Kursteilnehmer diese Voraussetzung auch erfüllten.

2 Kursteilnehmer stehen kurz vor dem Aufnahmetest bzw. sollten diesen schon absolviert haben, der 3.Kunde hat unmittelbar nach Kursende ein Dienstverhältnis aufgenommen, sodass es nicht möglich war, den aktuellen Stand seiner Bewerbung bei der Polizei abzuklären."

 

Offensichtlich waren weder das AMS, noch der damalige Sozialminister daran interessiert, ob die öffentlichen Gelder auch sinnvoll eingesetzt wurden.

 

In weiterer Folge holte er sich dann offensichtlich jahrelang Förderungen für nicht erbrachte Leistungen bei der Stadt Wien, genauer der MA 40 ohne dass kontrolliert wurde. Abdullah Polat scheint im SPÖ-Dunstkreis ein geschütztes Leben geführt zu haben, erst durch einen Bericht des Stadtrechnungshofs flogen seine Machenschaften auf. Dennoch dürfte sich Herr Polat seiner Sache so sicher sein, dass er offensichtlich weitermachen möchte.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den  Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

 

Anfrage

 

 

1.    Hat der Verein "Erbiz“ in den Jahren 2011 bis 2015 Förderungen aus ihrem Ressort erhalten? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

2.    Wenn ja, in welcher Höhe genau? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

3.    Waren diese Förderungen projektbezogen?

4.    Wenn ja für welche Projekte wurden welche Beträge gefördert? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

5.    Hat der Verein "Kibiz (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum)“ in den Jahren 2011 bis 2015 Förderungen aus ihrem Ressort erhalten? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

6.    Wenn ja, in welcher Höhe genau? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

7.    Waren diese Förderungen projektbezogen?

8.    Wenn ja für welche Projekte wurden welche Beträge gefördert? (aufgeschlüsselt nach Jahren)