8417/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weitere Abgeordnete

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Abschaffung der Kalten Progression

In der Anfragebeantwortung 6534/AB (XXV.GP) vom 15.12.2015 kündigte der Bundesminister für Finanzen an, dass vom Bundesministerium für Finanzen bis Jahresende 2015 ein Modell zur mehrmals angekündigten Abschaffung der Kalten Progression fertig gestellt werden solle:

"Mein Zeitplan ist, dass wir bis Ende dieses Jahres ein Modell fertig gestellt haben. Dieses wird dann mit dem Koalitionspartner akkordiert. Die Beschlussfassung ist für das Jahr 2016 geplant und die erste Anpassung kann – natürlich in Abhängigkeit vom gewählten Modell – ab 2017 erfolgen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wurde ein entsprechendes Modell zur Abschaffung der Kalten Progression fertiggestellt?

2. Wann soll dieses Modell den zuständigen Ausschüssen des Parlaments bekannt gemacht werden?