8419/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten im Jahr 2015

Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG regelt die Begnadigungsrechte des Herrn Bundespräsidenten.

Die Möglichkeiten des Herrn Bundespräsidenten reichen von Begnadigungen, Milderungen und Umwandlungen von Strafen, einer Nachsicht von Rechtsfolgen bis hin

zur Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Zu wie vielen Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten kam es im Jahr 2015? (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Delikte und Staatsbürgerschaft der Häftlinge, Haftdauer bzw. Restdauer der Haftstrafe)

2.  Welche der Begnadigungen lt. Frage 1 fanden im Rahmen der "Weihnachtsbegnadigung" zum Weihnachtsfest 2015 statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten und Staatsbürgerschaft der Häftlinge, Haftdauer bzw. Restdauer der Haftstrafe)

3. Befinden sich unter den Begnadigten Straftäter, welche sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest 2. Mal) in Haft befunden haben? (Bitte um Aufschlüsselung auf Delikte und Staatsbürgerschaft)

4. Zu wie vielen Milderungen von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen kam es im Jahr 2015? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Milderungen)

5. Zu wie vielen Umwandlungen von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen kam es im Jahr 2015? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Umwandlungen)

6. Wie oft kam es im Jahr 2015 zur Nachsicht von Rechtsfolgen? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Nachsichten)

7. Wie oft kam es im Jahr 2015 zur Tilgung von Verurteilungen? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Tilgungen)

8. Wie oft kam es im Jahr 2015 zur Niederschlagung von strafgerichtlichen Verfahren? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Niederschlagungen)