8422/J XXV. GP
Eingelangt am 26.02.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Anfragebeantwortung 7072/AB - Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien“
In Ihrer Anfragebeantwortung 7072/AB der Anfrage 7313/J geben Sie die Gesamtkosten der Errichtung des Zaunes entlang der Grenze zu Slowenien mit 293.289,36 Euro an. Aus der Anfragebeantwortung geht jedoch nicht hervor, ob der Zaun lediglich gemietet ist – dies wurde nun in mehreren Zeitungsberichten im Dezember 2015 behauptet.
Die Tageszeitung HEUTE berichtet dazu am 11.12.2015: „Trotzdem sollen die Kosten durch Miete gesenkt werden: "Die kolportierten 10 Millionen Euro stellen lediglich einen Rahmen dar, der aber bei weitem nicht ausgeschöpft werden wird", so die Polizei. Denn: Der 3,7 km lange Zaun wird nicht gekauft, sondern "gemietet, wofür für ein halbes Jahr rund 330.000 Euro an Kosten entstehen". Ebenso angemietet werden die 29 Container an der Grenze.“[1]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1) Stimmt es, dass der Grenzzaun nur angemietet wird?
a) Wenn ja, warum?
2) Wenn ja, wie hoch ist die Miete konkret für ein Jahr?
3) Wenn nein, sind mit den von ihnen in der Anfragebeantwortung 7072/AB genannten 293.289,36 Euro alle Kosten endgültig abgedeckt?
[1] Quelle: http://www.heute.at/news/oesterreich/Grenzzaun-Oesterreich-zahlt-330-000-Miete;art23655,1242372 (Stand: 9.2.2016)