8425/J XXV. GP

Eingelangt am 29.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Befreiung von Rundfunkgebühren“

In der Anfragebeantwortung 6757/AB betreffend „Anspruchsberechtigung für Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten“ wurde darauf hingewiesen, dass die Erlassung gesetzlicher Grundlagen zur Rundfunkgebührenbefreiung sowie die Sammlung von Daten betreffend Rundfunkgebührenbefreiung in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Personen sind aktuell von den Rundfunkgebühren befreit? (Stand per Einlangen dieser Anfrage)

a) Wie viele davon haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft?

2. Wie viele Personen waren per 01.01.2013, 01.01.2014 und 01.01.2015 von den

Rundfunkgebühren befreit? (Bitte um separate Aufgliederung pro Bundesland)