8448/J XXV. GP
Eingelangt am 01.03.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Abschiebe-Chaos 2014
Medienberichten zufolge kann Österreich die Anzahl jener Asylwerber, welche bereits 2014 abgeschoben hätten werden sollen, nicht benennen.
Zitat: www.krone.at,
03.02.2016
http://www.krone.at/Politik/Asylchaos_der_Innenministerin_groesser_als_gedacht-Fehlende_Daten-Story-494340
03.02.2016, 16:52
Schwere Kritik am Innenministerium hagelt es nun von SPÖ, FPÖ und Grünen. Auslöser ist der fehlende Überblick aus Österreich in Europas Flüchtlingsstatistik. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl: "Das seit Monaten kritisierte Asylchaos der Innenministerin ist größer als gedacht."
Nachdem die "Krone" auf die seit 2014 fehlenden Zahlen aus Österreich in der europäischen Flüchtlingsstatistik hingewiesen hat , ist Feuer am Dach. Im Innenministerium entschuldigte man das Versäumnis zuletzt mit Problemen in der Datenbank bzw. einem neuen System.
Allerdings haben die fehlenden Asyldaten aus Wien in Brüssel wilde Spekulationen über die Hintergründe ausgelöst. Denn alle anderen 27 EU-Staaten hatten die notwendigen Daten für einen Überblick der Abschiebefälle termingerecht abliefern können.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert, dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Asylstatistik zu entziehen. Schieder schlägt vor, dass künftig die Statistik Austria diese Aufgabe übernimmt. "Die jetzigen Zustände schaffen nur Unsicherheit und schaden der Reputation Österreichs in Sachen Asyl- und Rückführungspolitik", so Schieder.
Auch die Grünen reagieren scharf auf das Datenchaos. Integrationssprecherin Alev Korun wundert sich, dass "die Erledigung von Asylanträgen nicht transparent veröffentlicht wird".
Heftig die Reaktion der Freiheitlichen: "Diesem Management by Chaos muss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein Ende bereiten, bevor Österreich mit seinem Grenzmanagement nicht nur in Europa zur Lachnummer verkommt", so FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Wann hätte die Zahl der Abschiebefälle aus dem Jahr 2014 vom BMI bekannt gegeben werden sollen?
2. Ist Ihnen bekannt, dass es ein „Problem“ mit den Zahlen und Daten der Abschiebefälle aus dem Jahr 2014 gibt?
3. Wenn ja, wie und wann haben Sie davon erfahren?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Was ist unter dem Terminus „technisches Problem“ im Zusammenhang mit den fehlenden Daten der Abschiebefälle 2014 exakt gemeint?
6. Welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt um das „Problem“ zu lösen?
7. Können die fehlenden Daten wieder hergestellt bzw. ermittelt werden oder sind sie gänzlich verloren?
8. Wenn das „technische Problem“ bereits gelöst wurde, wann war das?
9. Wie viele Abschiebefälle hat es 2014 gegeben?
10. Wie viele „Asylwerber“ hätten 2014 abgeschoben werden sollen?