8449/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend täglich falsche Personalangaben bei Migranten

Medienberichten zufolge schickt die Kärntner Polizei täglich Migranten zurück, weil ihnen die „Rechtsgrundlage“ für die Durchreise fehlt.

Zitat: www.kaernten.orf.at
http://kaernten.orf.at/news/stories/2750905/

„Flüchtlinge kommen weiterhin

Nach wie vor reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Täglich werden etwa 3.000 Flüchtlinge mit Bussen und Zügen von Slowenien nach Kärnten gebracht. Die meisten wollen weiter nach Deutschland, einige wurden wieder zurückgeschickt. (…)

(…)
2.000 Menschen mussten zurück geschickt werden

Die Flüchtlinge werden kontrolliert, und steigen dann in den österreichischen Zug in Fahrtrichtung Deutschland ein. Bei unklarer Nationalität werden die Personen genauer überprüft. Polizeisprecher Rainer Dionisio: „Wir haben von Anfang an stichprobenartige Kontrollen gemacht und dabei in Einzelfällen festgestellt, das Menschen falsche Angaben zu ihrer Identität oder ihrem Herkunftsland gemacht haben. Kurz vor Weihnachten ist das vermehrt aufgetreten. Seit 26. Dezember haben wir rund 2.000 Menschen wieder zurück geschickt, weil ihre Identität nicht klar gewesen ist.“ Für diese Menschen stehen eigene Busse bereit, sie werden umgehend nach Slowenien zurückgebracht.

Am Grenzübergang Karawankentunnel zeigt sich ein ähnliches Bild wie in Villach. Hier kommen vier Mal pro Tag acht Busse aus Slowenien an. Die Menschen werden ebenfalls kontrolliert und mit heimischen Bussen an die deutsche Grenze gebracht. Nach Auskunft der Polizei funktioniert die Zusammenarbeit mit den slowenischen Behörden gut, dennoch werden die Grenzübergänge weiterhin kontrolliert.

Verpflegung kommt nicht mehr vom Bundesheer

Seit 1. Jänner gibt es zudem eine neue Aufgabenverteilung: Die Verpflegung für Flüchtlinge in den Transitquartieren in Kärnten, die derzeit leer stehen, übernimmt nun eine private Firma und nicht länger das Bundesheer.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie lange wird diese Form der Kontrolle durchgeführt werden?

2. Worin liegt der Unterschied zu den davor durchgeführten Kontrollen?

3. Wie viele Migranten wurden 2015 in den Monaten September bis Dezember insgesamt wieder zurück nach Slowenien geschickt?

4. Wie viele Migranten wurden 2016 insgesamt wieder zurück nach Slowenien geschickt?

5. Wie viele Migranten wurden seit Einführung der „verstärkten Kontrollen“ wieder nach Slowenien zurückgeschickt?

6. Welche Gründe lagen für die Zurückweisung der Migranten vor?

7. Wie läuft diesbezüglich die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und slowenischen Behörden ab?

8. Wie ist es möglich, dass nahezu täglich Migranten aufgrund von österreichischen Kontrollen aufgegriffen werden, denen die „Rechtsgrundlage“ für die Durchreise fehlt, obwohl sie in Slowenien angeblich lückenlos kontrolliert und registriert werden?

9. Welche private Firma hat ab 01.01.2016 die Verpflegung in den Transitquartieren übernommen?

10. Wie hoch sind die Kosten für die Verpflegung in den Transitquartieren seit 01.01.2016?

11. Wenn die Zusammenarbeit laut Frage 7 als positiv zu bewerten ist, wie kann es dann sein, dass Migranten – von Österreich an der Staatsgrenze abgewiesen – gleich mehrfach wieder per Zug/Bus innerhalb von kürzester Zeit die illegale Einreise/Durchreise in/durch Österreich versuchen?