8451/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2016
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Anfrage

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dienstzuteilung niederösterreichischer Polizisten im Rahmen der Flüchtlingskrise

 

Seit über einem Jahr ist Österreich mit einem starken Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert. Während im Sommer des Vorjahres vor allem Grenzübergänge zu Ungarn im Burgenland von der Flüchtlingskrise betroffen waren, sind es nun jene zu Slowenien in den Bundesländern Steiermark und Kärnten. Grundsätzlich bedingen diese Ereignisse den erhöhten Einsatz von Exekutivkräften in den betroffenen Grenzregionen, was wiederum deren personelle Kapazitäten massiv strapaziert. Beispielsweise musste die steirische Polizei allein zwischen September und November 2015 114.134 Überstunden leisten, wie aus der Anfragebeantwortung 6702/AB hervorgeht. Dahingehend klagt auch die Polizeigewerkschaft über die hohen Belastungen, bereits am 5. November 2015 berichtete www.salzburg24.at dazu: „Die Polizeigewerkschaft sieht mit dem Flüchtlings-Einsatz die Grenze der Belastbarkeit erreicht bzw. sogar „leider auch überschritten“. Durch den Umstand, dass der Personalstand der Polizei in den von den Grenzübertritten der sogenannten Flüchtlinge betroffenen Bundesländern zur Bewältigung der gegebenen Aufgaben nicht ausreicht, werden auch Kräfte aus anderen Bundesländern diesen hinzugezogen. Da diese Polizisten wiederum im Einsatzbereich ihrer Herkunftsdienststellen fehlen, müssen die dort weiterhin tätigen Beamten zusätzliche Überstunden zur Erfüllung des Dienstplanes leisten. Die Folge daraus ist nicht nur Personalmangel  an den betreffenden Dienststellen, sondern auch eine hohe Belastung der einzelnen Exekutivbeamten durch massive Mehrarbeit und zusätzlichen Stress. Zudem leidet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung enorm unter diesen Umständen, da der meist ohnehin schon zu geringe Personalstand der Polizei an vielen Dienststellen durch diese zusätzlichen Reduktionen weiter verschärft wird.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Polizisten aus dem Bereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich versehen aktuell im Rahmen der Flüchtlingskrise Dienst in anderen Bundesländern?
  1. Aus welchen Bezirkspolizeikommanden und Dienststellen stammen diese jeweils?

 

  1. Welchem konkreten Einsatzgebiet sind diese Beamten im Rahmen der Flüchtlingskrise zugeteilt?

 

  1. Wie viele Polizisten aus niederösterreichischen Dienststellen versahen im Vorjahr aufgrund der Flüchtlingskrise Dienst in anderen Bundesländern, gegliedert nach Monaten und Bezirkspolizeikommanden?

 

  1. Bestehen Pläne, die Anzahl der durch die Flüchtlingskrise dienstzugeteilten Beamten zu erhöhen?

 

  1. Wenn ja, um wie viele?

 

  1. Wie viele Krankenstände von Beamten aus dem Bereich der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab es in den Jahren 2016, 2015 und 2014, gegliedert jeweils in Monate?

 

  1. Nach welchen Kriterien wird die Dienstzuteilung von niederösterreichischen Polizisten zu Einsätzen im Rahmen der Flüchtlingskrise vorgenommen?

 

  1. Welche Konzepte werden zur Aufrechterhaltung des regulären und umfassenden Dienstbetriebs in jenen Polizeidienststellen umgesetzt, aus denen die dienstzugeteilten Beamten stammen?

 

  1. Wie viele Überstunden fielen bei der NÖ Exekutive, inklusive der in andere Bundesländer dienstzugeteilten Beamten, aufgrund der Flüchtlingskrise bisher an?