8464/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Börse Wien, Kleinanleger und fehlende aktive Industriepolitik“

Ab Ende der 1980er-Jahre (November 1987: Abgabe von 15 % an der OMV, erster Börsengang eines ÖIAG-Unternehmens) sollten durch die Börsennotierung der Aktien staatlicher Unternehmen (Privatisierungen)

v der heimische Kapitalmarkt gestärkt werden,

v starker österreichischer Aktien-Streubesitz die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Österreich unterstützen und

v (teil)staatlichen Unternehmen Sicherheit vor den negativen Einflüssen internationaler, rein spekulationsgetriebener Kapitalmärkte bieten.

Diese Strategie, die Kleinanleger an die Börse zu holen, ist allerdings gescheitert. Derzeit halten nur ca drei Prozent der österreichischen Bevölkerung Wertpapiere. Vor einigen Jahren waren es noch acht Prozent.

Die zukünftige Strategie der Republik Österreich und der ÖBIB GmbH im Umgang mit den staatlichen Beteiligungen an OMV, Telekom und Post sind mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet und erschüttern das Vertrauen der Kleinanleger.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Von wem wird ihr Ressort hinsichtlich des strategischen Umgangs der staatlichen Beteiligungen an Telekom, OMV und Post beraten?

2. Welche Ziele verfolgen Sie derzeit hinsichtlich der Beteiligung bzw der Erhöhung der Anteile von Kleinanlegern an den börsennotierten Unternehmen OMV, Telekom und Post?

3. Welche Vorgaben Ihres Ressorts hat die ÖBIB GmbH hinsichtlich

a. des Erhalts der Beteiligung von Kleinanlegern bei OMV, Telekom und Post,

b. der Eigentümerverantwortung für die Beteiligungen an OMV, Telekom und Post und

c. des Wertmanagements der Beteiligungen an OMV, Telekom und Post

zu erfüllen?

4. Zielt Ihre Beteiligungsstrategie darauf ab, dass OMV, Telekom und Post von der Börse genommen werden (Delisting) und zukünftig keine Kleinanleger an diesen Unternehmen beteiligt sein sollen?

5. Sollte es zu einem Delisting von OMV, Telekom und Post kommen, wie wollen Sie sicherstellen, dass

a. eine stabile, private österreichische Kernaktionärsstruktur,

b. die Unternehmenseinheit (Konzerneinheit) und

c. die Standortsicherung in Österreich

der genannten Unternehmen gewahrt bleiben?

6. Ist der Erhalt der Unternehmenseinheit von OMV, Telekom und Post in der derzeitigen Form Ihr explizites Ziel oder präferieren Sie die Abspaltung der Infrastruktur (Netzteile) der Unternehmen und die Gründung eigener Infrastrukturgesellschaften?

7. Wer soll Eigentümer der abgespaltenen Infrastrukturgesellschaften sein?

8. Ist es Ihr Ziel, dass die Anteile der bisherigen Kleinanleger an den integrierten (monolithischen Unternehmen) in Anteile der abgespaltenen Infrastrukturgesellschaften getauscht werden (können)?

9. Welche Argumente aus Ihrer Sicht sprechen für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Anteile an den Infrastrukturen von OMV, Telekom, Post, ASFINAG, ÖBB Infrastruktur AG, anderen, im öffentlichen Eigentum stehenden Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen, via donau GmbH, Verbund AG (APG) und anderen im öffentlichen Eigentum stehenden Stromnetzbetreibern hält?

10. Der Syndikatsvertrag zwischen ÖBIB und América Móvil (AMX) enthält die Bestimmung, dass AMX bis spätestens Oktober 2016 den Streubesitz (derzeit ca. 11 %) auf 20 % erhöhen muss. Sollte AMX dieser Vertragsbestimmung nicht nachkommen, ist zur Erreichung dieses Zieles vorgesehen, dass die Republik Österreich diese Anteile von AMX übernimmt und zu einem späteren Zeitpunkt über die Börse verkauft?

11. Planen Sie zusätzliche steuerrechtliche Fördermaßnahmen zur Attraktivierung des Aktienerwerbs börsennotierter Unternehmen durch Kleinanleger?