8465/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die armutsmindernde Wirkung des Bereiches Wirtschaft und Entwicklung der OEZA.

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bekennt sich in ihrem Dreijahresprogramm (3JP) 2016 bis 2018 zur Bekämpfung von Armut als oberste Priorität der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Wirtschaft und Entwicklung wird diesem 3 JP als eines von vier Schwerpunktthemen angeführt. Externe Evaluierungen und Empfehlungen hinterfragen aber, inwiefern die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor das Erreichen des Zieles der Armutsbekämpfung unterstützt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Eine Neufassung der Interministerielle Leitlinie für Wirtschaft und Entwicklung sollte im Jahr 2015 erarbeitet werden. Wie ist der aktuelle Stand der Ausarbeitung?

2) Welche Aktuerlnnen wurden/werden in das Erarbeiten der neuen interministeriellen Leitlinie Wirtschaft und Entwicklung eingebunden (sein)? Bitte um Nennung der Ressorts bzw. Organisationen und entsprechenden Abteilungen.

3) Wurden/werden auch zivilgesellschaftliche Akteurlnnen in die Neufassung der Leitlinie Wirtschaft und Entwicklung involviert?

a) Wenn ja, welche zivilgesellschaftlichen wurden/werden involviert?

b) Wenn ja, in welchen Phasen und zu welchem Zweck?

c) Wenn nein, warum nicht?

4) Wie stellt Ihr Ressort sicher, dass sich der Anspruch der Gesamtstaatlichkeit in der zu erarbeitenden Leitlinie Wirtschaft und Entwicklung wiederfindet?

5) Welche „lessons learnt“ flossen/werden aus dem Prozess zur Erarbeitung des 3 JP 2016- 2018 in das Erarbeiten der neuen Leitlinie Wirtschaft und Entwicklung ein/-fließen?

6) Wie werden sich die Sustainable Development Goals (SDGs) in der neuen Leitlinie Wirtschaft und Entwicklung niederschlagen?

7) Externe Prüfungen und Beratungen (vgl. u.a. OECD/DAC Peer Review 2015 Seite 14, 27 bzw. Evaluierung Privatsektorentwicklung 2013 Seite 61) bemängeln, dass es nicht immer klar ist, wie Projekte im Bereich Wirtschaft und Entwicklung zu Armutsreduzierung beitragen. Welche Maßnahmen wurden seit Vorlage der Empfehlungen unternommen, um das Ziel Armutsreduktion messbar zu erreichen?

8) Im neuen 3 Jahresprogramm ist der Menschenrechtsansatz verankert. Wie soll dieser im Bereich Wirtschaft & Entwicklung umgesetzt werden?

9) Wird es ein standardisiertes Verfahren geben, um den menschenrechtsbasierten Ansatz bei der Implementierung der Projekte im Bereich Wirtschaft & Entwicklung sicherzustellen?

10) Der Entwicklungszusammenarbeit wird vermehrt die Rolle zugesprochen, private Mittel zu mobilisieren. Wie wird im Programm Wirtschaft & Entwicklung sichergestellt, dass die privaten Mittel nicht auch ohne finanzielle Unterstützung aus der EZA geflossen wären?

11) Auf der Website der OEZA werden bei den Förderungen für die Zivilgesellschaft Förderrichtlinien, Antragsformulare inkl. Checklisten, Vertragsbedingungen und die Unterlagen für die Projektdurchführung und -berichterstattung transparent zur Verfügung gestellt. Warum sind bei Wirtschaftspartnerschaften hingegen sind kaum Informationen vorhanden?

12) Wie werden die Sustainable Developement Goals (SDGs) im Bereich Wirtschaft &

Entwicklung abgesehen von der interministeriellen Leitlinie Wirtschaft und Entwicklung verwirklicht?

13) Welchen Beitrag zum Erreichen der SDGs leisten die von der ADA geförderten Wirtschaftspartnerschaften? Bitte um Nennung der Beiträge.

14) Welche konkreten Ergebnisse in der Armutsbekämpfung werden aus der ADA Wirtschaftspartnerschaft mit der OMV über 500.000 Euro erwartet?

15) Welche Ergebnisse in der Armutsbekämpfung liegen bereits vor?

16) Falls das Projekt nicht armutsmindernd wirkt, welche Änderungen werden vorgenommen?

17) Welche konkreten Ergebnisse in der Armutsbekämpfung werden aus der ADA Wirtschaftspartnerschaft mit der RHI AG über 324.054 Euro erwartet?

18) Welche Ergebnisse in der Armutsbekämpfung liegen bereits vor?

19) Falls das Projekt nicht armutsmindernd wirkt, welche Änderungen werden vorgenommen?

20) Welche konkreten Ergebnisse in der Armutsbekämpfung werden aus der ADA Wirtschaftspartnerschaften mit der Agrana über 2 mal 200.000 Euro erwartet?

21) Welche Ergebnisse in der Armutsbekämpfung liegen bereits vor?

22) Falls das Projekt nicht armutsmindernd wirkt, welche Änderungen werden vorgenommen?

23) Welche konkreten Ergebnisse in der Armutsbekämpfung werden aus der ADA Wirtschaftspartnerschaft mit der ARGE Hanns R. NeumannStiftung, der Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und der Löfberg Family Foundation über 499.500 Euro erwartet?

24) Welche Ergebnisse in der Armutsbekämpfung liegen bereits vor?

25) Falls das Projekt nicht armutsmindernd wirkt, welche Änderungen werden vorgenommen?

26) Die OEZA Leistungen in den Least Developed Countries (LDCs) sind seit 2011 von rund 52% der OEZA auf rund 46% 2014 zurückgegangen. Da Wirtschaftspartnerschaften in erster Linie in Middle Income Countrie) und Upper Middle Income Countries durchgeführt werden, stellt sich die Frage, wie sichergestellt wird, dass die OEZA-Leistungen, also die gestaltbare bilaterale Zusammenarbeit, an die LDCs nicht weiter zurückgehen?