8471/J XXV. GP
Eingelangt am 03.03.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend durch Unternehmensinsolvenzen verursachte Arbeitslosigkeit
Zwischen 15.000 bis 30.000 Beschäftigte sind pro Jahr von Unternehmensinsolvenzen betroffen. Auch die Insolvenz von Zielpunkt hat in den letzten Monaten einige Fragen aufgeworfen, wie es mit den betroffenen Beschäftigten weiter geht. Der Handel ist bereits jetzt eine Branche, die eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist. Dies erschwert die Arbeitssuche für die Betroffenen. Ebenso ist aufgrund des niedrigen Lohnniveaus im Handel und dem sich daraus ergebenen niedrigen Arbeitslosengeldes (auch durch die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Nettoersatzrate) eine Existenzgefährdung fast voraussehbar – gerade dann wenn die Arbeitslosigkeitsepisode länger andauert. Ersparnisse können bei einem Medianeinkommen von 1.600 (Brutto/Monat) Euro kaum zur Überbrückungsfinanzierung herangezogen werden.
Neben der zeitlichen Lücke zwischen der letzten regulären Lohnauszahlungen und der Bereitstellung der noch ausstehenden Löhne durch den Insolvenzentgeltfonds war die Situation von Privatkonkurs betroffenen Beschäftigten ein Thema. Hier liegt ohne Einkommen eine besondere Konstellation von Existenzgefährdung vor.
Die vorliegende Anfrage hat das Ziel, die durch Unternehmensinsolvenzen verursachte Arbeitslosigkeit zu erfassen, die Arbeitslosigkeits- und Erwerbsverlaufsstatistik auf ihre Aussagekraft und statistische Erfassung zu prüfen und in weiterer Folge Bereiche des politischen Handlungsbedarfs in Insolvenzkonstellationen auszuloten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche informellen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter dem damaligen Bundesminister Rudolf Hundstorfer in der Zielpunkt-Insolenz gesetzt?
a. Wie geschah die Abwicklung über den Betriebsratsfonds für von Privatkonkurs betroffene Personen konkret?
b. Was wird in Insolvenzfällen unternommen in denen es keine Betriebsratsstrukturen gibt um von Privatkonkurs betroffene Personen zu helfen?
2) Über welche Datenlage verfügt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in Bezug auf Erwerbsverläufe von Insolvenz betroffenen Beschäftigten?
a. Gibt es Detail- und Verlaufsanalysen für diese Beschäftigtengruppe?
b. Erfasst das AMS oder die Statistik Austria die durch Insolvenz verursachte Arbeitslosigkeit extra? Sind diese Daten öffentlich verfügbar?
c. Wie viele Personen waren 2015 von Unternehmensinsolvenz und in der gleichen Zeit von Privatkonkurs betroffen?
d. Wie viele Personen waren 2015 von Unternehmensinsolvenz betroffen und in dieser Zeit auch alleinerziehend?
e. Wie viele Personen waren 2015 von Unternehmensinsolvenz betroffen und hatten gleichzeitig gesundheitliche Einschränkungen?
f. Wie viele Personen waren 2015 von Unternehmensinsolvenz betroffen und gleichzeitig in Eltern- oder Bildungskarenz?
g. Wie viele Lehrlinge waren 2015 von Unternehmensinsolvenzen betroffen (aufgeschlüsselt nach Lehrjahr)?
3) Wie lange dauert es durchschnittlich in den Jahren 2015, 2014 und 2013 bis der Insolvenzentgeltfonds die ausstehenden Löhne und Beendigungsansprüche an Betroffene auszahlt hat?
a. Unter welchen Konstellationen hat es am längsten gedauert?
b. Was war die kürzeste Wartezeit?
c. Was war die längste Wartezeit?
4) Wie viele der von Insolvenz betroffenen Beschäftigten wurden 2015 im Anschluss daran arbeitslos?
a. Aus welchen Branchen kamen die Beschäftigten (aufgeschlüsselt nach Beschäftigtenanzahl und Branche)?
b. Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe?
c. Wie viele Frauen und Männer waren in welchen Altersgruppen und Ausbildungsniveaus betroffen?
5) Wie viele der von Insolvenz betroffenen Beschäftigten fanden 2015 unmittelbar eine nachfolgende Beschäftigung (aufgeschlüsselt nach Branchen, Geschlecht und Alter)?
6) Wie viele Arbeitsstiftungen wurden für von Insolvenz betroffenen Beschäftigten 2015 neu geschaffen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Branchen)
a. Welche Form der Arbeitsstiftung wurde gewählt (Insolvenzstiftung, Branchenstiftung, etc.)?
b. Welche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen für welche Berufsfelder wurden angeboten (absolute Zahl der TeilnehmerInnen pro Maßnahme)?
c. Wie viele durch Unternehmensinsolvenz betroffene Frauen und Männer wurden eine solchen neu geschaffenen Arbeitsstiftung zugewiesen (aufgeschlüsselt nach Alter und Branche)?
d. Wie lange ist die durchschnittliche Dauer der Teilnahme an der Arbeitsstiftung?
7) Wie viele Personen wurden 2015 in schon bestehende Arbeitsstiftungen zugewiesen?
a. Welche Form der Arbeitsstiftung wurde gewählt (Insolvenzstiftung, Branchenstiftung, etc.)?
b. Welche beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen für welche Berufsfelder wurden angeboten (absolute Zahl der TeilnehmerInnen pro Maßnahme)?
c. Wie viele durch Unternehmensinsolvenz betroffene Frauen und Männer wurden eine solchen schon bestehenden Arbeitsstiftung zugewiesen (aufgeschlüsselt nach Alter und Branche)?
d. Wie lange ist die durchschnittliche Dauer der Teilnahme an der Arbeitsstiftung?