8472/J XXV. GP

Eingelangt am 03.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gusenbauer-Jäger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum durch Mittel des Programms für die ländliche Entwicklung 2014-2020

Die Mittel aus der Europäischen Union für das Programm für die Ländliche Entwicklung werden in der aktuellen Periode (2014 bis 2020) von der österreichischen Bundesregierung verdoppelt, womit die Bedeutung des ländlichen Raumes unterstrichen wird.

Sowohl diverse Maßnahmen des Regierungsprogramms als auch jene aus dem Programm für die Ländliche Entwicklung sind für Kommunen und für die Menschen, die in den Kommunen leben, von besonderer Bedeutung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Projekte aus dem Programm für die Ländliche Entwicklung wurden bisher umgesetzt, die für Kommunen im ländlichen Raum besondere Relevanz haben?

2. Wie werden Kommunen (Gemeinden) bzw. deren Vertretungen bei der Erarbeitung von Projekten aus diesem Programm einbezogen?

3. Welche Beiträge (Inputs) werden von Gemeinden bzw. deren Vertretungen dabei erwartet?

4. Was wurde getan, um folgende Maßnahmen des Regierungsprogramms, die insbesondere für Kommunen relevant sind, im Rahmen Ihrer Zuständigkeit zu befördern, wobei ersucht wird, vorhandene Projekte zu beschreiben:

a) Gezielte Förderung der Nahversorgung mit Produkten und Dienstleistungen,

insbesondere im Lebensmittel- und Gastronomiebereich

b) Dorferneuerung und soziale Dienstleistungen weiterentwickeln