8476/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Balkankonferenz

Am 24.02.2016 berichtete Die Presse-online:

Österreich und Balkanländer wollen "Kettenreaktion der Vernunft"

(http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4932380/Osterreich-und-Balkanlaender-wollen-Kettenreaktion-der-Vernunft?_vl_backlink=/home/index.do)

Innenministerin Mikl-Leitner spricht nach der Westbalkan-Konferenz in Wien von einer "engen Allianz". Gemeinsam wolle man auch Druck für eine europäische Lösung machen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) haben heute Amtskollegen aus neun Ländern zu einer Westbalkan-Konferenz in Wien empfangen. Man wolle gemeinsam Maßnahmen setzten, um die anhaltende Flüchtlingsbewegung entlang der sogenannten Balkanroute Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken, hieß es im Anschluss an das Treffen. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", erklärte Mikl-Leitner.

Bei der Konferenz habe sich eine "enge Allianz zwischen den Innen- und Außenminister entlang der Balkanroute" getroffen. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab.

"Der Migrationsfluss über die Balkanroute muss massiv reduziert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die bei dem Treffen unterzeichnet wurde. Mikl-Leitner sprach davon, dass die Migrationsströme gestoppt werden müssten. Das sei auch eine Überlebensfrage für die EU. Europa stehe vor der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg".

Vereinbart worden sei, dass Mazedonien "voll und ganz unterstützt" werde, so Mikl-Leitner. Das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze werde auf 20 aufgestockt.

Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur mehr Schutzbedürftigen ermöglicht werden, erklärte die Innenministerin. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde aber den einzelnen Ländern überlassen. Auch Sanktionen wurden abgestimmt: Wer unter gefälschten Angaben einreise, solle zurückgewiesen werden. Vereinbart wurden außerdem gemeinsame Regeln zur Registrierung der Flüchtlinge.

Gemeinsam wolle man damit auch vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag auch Druck für eine europäische Lösung machen, so Mikl-Leitner. Kurz betonte erneut, dass alle teilnehmenden Länder eine gemeinsame europäische Lösung bevorzugen würden, in Ermangelung einer solchen aber zu nationalen Maßnahmen gezwungen seien: "Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Personen wurden zum Treffen eingeladen? (Bitte um Auflistung nach: Land, Name und Funktion)

2. In welcher Form erfolgten die Einladungen?

3. Wurden Vertreter Griechenlands zu der Konferenz eingeladen?

4. Wenn ja, wer?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden Vertreter Deutschlands zu der Konferenz eingeladen?

7. Wenn ja, wer?

8. Wenn nein, warum nicht?