8477/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann, Mag. Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Asylquartier Andritz

Wie aus österreichischen Medien zu entnehmen ist, sorgt ein neues Asyl-Großquartier in einem ehemaligen Seniorenheim in Graz-Andritz für Aufregung.

Zitat: http://steiermark.orf.at/news/stories/2750102/ (31.12.2015)

„ „Stadt Graz von Asylwerbern „überrascht“

Ein neues Asyl-Großquartier in einem ehemaligen Seniorenheim in Graz-Andritz sorgt für Aufregung: Die ersten Asylwerber trafen am Mittwoch ein. Stadt und Land kritisieren den Bund, sind aber die Hände gebunden.
Das ehemalige Seniorenheim „Marianne“ in der Grazer Radegunderstraße wurde renoviert und zuerst dem Land Steiermark als Flüchtlingsquartier angeboten. Es wurde auch als geeignet befunden, allerdings wollte man in Absprache mit der Stadt Graz dort nur 50 Asylwerber einquartieren.

Bund informierte Bezirksvorsteher
Das war dem Betreiber aber zu wenig - direkt mit dem Innenministerium wurde in der Folge ein Vertrag über die Unterbringung von Asylwerbern abgeschlossen. 40 hätten am 4. Jänner einziehen sollen, weitere 40 am 7. Jänner.

Darauf soll ein Schreiben hinweisen, dass am Dienstag die Bezirksvorstände erreicht habe, sagt Erich Cagran von der Bürgerinitiative Andritz: „Ein Vertreter des Innenministeriums hat die Bezirksvorsteher informiert, dass hier ein Platz, eine Unterkunft für 200 Flüchtlinge, lauter männliche, zum Teil unbegleitete Jugendliche kommen soll.“ Nach Auskunft des Innenministeriums sei vorerst aber nur die Unterbringung von 100 Asylwerbern geplant.

Die Bürgerinitiative befürchtet, dass vor allem Männer untergebracht werden

Ankunft fast eine Woche zu früh
Statt erst im Jänner kamen die ersten acht Asylwerber bereits Mittwochfrüh, sagt Cagran, der vor allem kritisiert, dass nicht auch die Bevölkerung informiert worden ist: „Eigentlich sollte die Bevölkerung rechtzeitig informiert werden und nicht erst wenn es schon passiert ist. Denn die Bevölkerung ist es ja letztendlich, die die Integration dieser Flüchtlinge mittragen soll.“

Von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wird jetzt daher eine Bezirksversammlung gefordert, bei der alle Bewohner in Andritz über das weitere Vorgehen informiert werden und bei der der Bürgermeister selbst wie auch Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) der Bevölkerung Rede und Antwort stehen.

Als Asyl-Quartier „ungeeignet“
Doch die Kritik geht noch viel weiter. Denn das Quartier selbst sei als Unterkunft völlig ungeeignet, ist Cagran überzeugt: „200 in einem Haus zusammengepfercht, erinnern wir uns die Vorkommnisse mit jungen Männern in Leoben.“ Dort war es Anfang Dezember zu einer Massenschlägerei gekommen.
Die Folge war heftige Kritik an solchen Asyl-Großquartieren“

Bereits am Asyl-Großquartier in Leoben gab es nach Vorfällen massive Kritik

Dazu komme laut Cagran, dass sich neben dem Quartier die Landesschießstätte befinde: „Es ist für uns völlig unvertretbar, dass Leute, die aus Kriegsgebieten kommen, traumatisiert sind, dann urplötzlich zur Begrüßung Pistolen und Gewehrschüsse hören neben ihrem Fenster.“

Sicherheitskonzept gefordert
Die Bürgerinitiative fordert darüber hinaus ein Sicherheitskonzept - ein solches fehle völlig, da nicht die Exekutive, sondern eine Privatfirma beauftragt wurde, das Geschehen zu überwachen: „Die haben ja bitte kein Durchgriffsrecht. Das ist eine fadenscheinige Handlung.“ Bei der Landespolizeidirektion heißt es dazu - das sei nicht nötig, denn von Asylwerbern gehe nicht automatisch auch eine Gefahr aus. (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie lange  sollen laut Vertrag, welcher zwischen dem privaten Anbieter und dem BMI geschlossen wurde, „Flüchtlinge“ in dem Asylquartier in Andritz untergebracht werden?

2. Wie viele „Flüchtlinge“ sollen in diesem Quartier untergebracht werden?

3. Wie hoch sind die Mietkosten für das Asylquartier in Andritz?

4. Welche zusätzlichen Kosten fallen für das BMI im Zusammenhang mit dem Asylquartier in Andritz an?

5. Wie viele „Flüchtlinge“ sind derzeit in diesem Quartier untergebracht?

6. Wurden bereits strafrechtlich relevante Vorfälle im Zusammenhang, mit „Asylwerber“ gemeldet, die im Asylquartier in Andritz untergebracht sind?

7. Wenn ja, welche? (gegliedert nach Herkunft, Delikt des Migranten, Geschlecht und Alter)

8. Gibt es Sicherheitsvorkehrungen durch private Sicherheitsfirmen?

9. Wenn ja, welche? (gegliedert nach Firma)

10. Gibt es Sicherheitsvorkehrungen durch die Sicherheitsexekutive?

11. Wenn ja, welche?

12. Wie hoch sind die Kosten für die privaten Sicherheitsfirmen? (gegliedert nach monatlich abgerechneten Leistungen)