8480/J XXV. GP
Eingelangt am 04.03.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Darmann, Angerer, Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur „Top-Team-Affäre“
Medienberichten zufolge ist der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur „Top-Team-Affäre“ seit Dezember 2015 abgeschlossen. Ob es zu einer Anklage kommt wird letztlich im Bundesministerium für Justiz entschieden.
Zitat: Kronen Zeitung, 04.02.2016
Die
Ermittlungen in der Causa „Top-Team“ laufen schon seit dem Jahr
2012.
Im Sommer 2012 erwähnte LH Dr. Peter Kaiser mehrfach, dass er bei einer
Anklage zurücktreten werde.
Anfang August 2012 erklärte der Abgeordnete Günther Leikam der Tageszeitung „Kurier“, dass es in einer Krisensitzung der SPÖ zu einem einstimmigen Parteibeschluss gekommen ist, wonach Kaiser und Rohr im Falle einer Anklage zurücktreten werden.
Zitat: Tageszeitung „Kurier“ vom 04.08.2012
„Jetzt wird auch gegen einstige und jetzige SP-Spitzen ermittelt“ (…)
Oder Online-Plattform
„Kurier“ 03.08.2015
http://kurier.at/thema/kaernten/kaernten-spoe-im-visier-der-justiz/806.770
Kärnten: SPÖ im Visier der Justiz
(…) Rücktritt im Raum
In einer Krisensitzung einigte sich die SPÖ auf die weitere Vorgangsweise. Der Abgeordnete Günther Leikam erklärte dem KURIER: "Falls es zur Anklage kommen wird, werden Kaiser und Rohr zurücktreten." Das sei einstimmiger Parteibeschluss. (…)
Auch gegenüber der APA wurde dies bestätigt.
Zitat: APA028 5II 0268 Korr APA 0214/03.08. Fr, 03.Aug 2012
Kärnten – Korruptionsermittlungen gegen SPÖ stehen bevor
(…) SP-Chef Kaiser sagte zur APA, dass es Rücktritte geben werde, falls es zu einer Anklage kommt. (…)
2012 wurde im Zuge der ORF-Sendungsreihe „Sommergespräche“ von Dr. Peter Kaiser erläutert, dass ein politisches Mandat, welches durch eine Anklage in seiner Ausübung gefährdet sei, bis zur Aufklärung „ruhend“ zu stellen ist.
Zitat: ORF online
31.08.2012
http://kaernten.orf.at/news/stories/2547919/
Sommergespräch: SPÖ-Chef Peter Kaiser
(…)
„Wenn Anklage erhoben wird und das politische Mandat in seiner Ausübung eingeschränkt ist, hat derjenige, den es in der SPÖ betrifft, das Mandat ruhend zu stellen.“ Sollte Anklage gegen ihn erhoben werden, gelte für ihn dasselbe, so Kaiser. (…)
Im September 2012 wiederholte er dies im Interview mit der „Kleinen Zeitung.“
Zitat: Kleine Zeitung, 19.09.2012,
Im März 2013 wurde LH Dr. Peter Kaiser im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ erneut die Frage gestellt, ob er bei einer Anklage in der „Top-Team-Affäre“ auch als Landeshauptmann zurücktritt.
Zitat: Online-Plattform „Die Presse“
http://diepresse.com/home/politik/kaerntenwahl/1351796/SPOChef-Kaiser-praeferiert-Dreierkoalition
SPÖ-Chef Kaiser präferiert Dreierkoalition
04.03.2013 | 18:14 | MARTINA LEINGRUBER (Die Presse)
Wahlsieger Kaiser schließt auch mit dem neuen FPK-Chef Christian Ragger eine Zusammenarbeit aus.
(…)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie wegen illegaler Parteienfinanzierung. Sie haben vor der Wahl gesagt: Rücktritt bei Anklage. Gilt das auch als Landeshauptmann?
Ja. Das gilt immer und für alle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2013)
In der Vergangenheit kam es zu den unterschiedlichsten Aussagen durch LH Dr. Peter Kaiser im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage in der „Top-Team-Affäre“.
