8502/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2016
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Anfrage

 

des Abgeordneten Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geheimhaltung der Asylstatistik durch das BMI?

 

Mit 1. März 2016 war es nicht möglich auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres die Asylstatistik für das Jahr 2015 (beinhaltet in der Asylstatistik Dezember 2015) einzusehen.

 

Die seit November 2015 veröffentlichte wöchentliche Asylstatistik auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres wurde mit Bekanntgabe der Zahlen für die erste Februarwoche eingestellt.

 

 

Der Homepage der Statistik Austria ist sehr wohl eine Asylstatistik für das Jahr 2015 zu entnehmen: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/wanderungen/asyl/index.html

 

 

Ein Vergleich der monatlichen Asylstatistik Österreichs und Deutschlands zeigt wie man es richtig machen könnte, denn bei unserem Nachbarn gibt es sogar schon eine monatliche Statistik für den Jänner 2016:

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Einer parlamentarischen Anfrage von Abg. Harald Vilimsky betreffend „Fehlende Informationen in der Asylstatistik des BMI“ antwortete die Ministerin damals 2014:

 

„Die Aufbereitung der Asylstatistik entspricht dem internationalen Trend, die Öffentlichkeit im Rahmen einer umfassenden und zugleich übersichtlichen Darstellung über die Entwicklung im Asylbereich zu informieren. Bei der Aufbereitung hat man sich an vergleichbare internationale Statistiken anderer Länder orientiert. Seit Jänner 2012 wird die öffentliche Asylstatistik in einer übersichtlichen und lesbareren Form dargestellt. Dem Anspruch wurde so durch die Komprimierung auf die wesentlichen Daten und Informationen entsprochen.“

 

Eine schön gewählte Formulierung für die schlichte Vertuschung der wahren Asylzahlen!

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

  1. Warum liegt noch keine Asylstatistik für das Jahr/Dezember 2015 vor?
  2. Warum kann dies aber die Statistik Austria?
  3. Warum wurden die wöchentlichen Asylstatistiken eingestellt?
  4. Warum wollen Sie die Bürger nicht zeitnah informieren?
  5. Wer ist für die Erstellung dieser Statistiken in Ihrem Ressort verantwortlich?
  6. Wer entschied die Nichtveröffentlichung der Statistiken?
  7. Wann soll die Statistik 2015 veröffentlicht werden?
  8. Warum ist eine zeitnahe Statistik nicht möglich, obwohl es das Betreuungsinformationssystem und andere Datenbanken gibt?