8520/J XXV. GP

Eingelangt am 07.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Christian Lausch
sowie weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz

betreffend elektronisch überwachten Hausarrest

Seit September 2010 werden in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Fußfesseln eingesetzt, wodurch anstelle einer Haftstrafe in einer Justizanstalt der elektronisch überwachte Hausarrest (eüH) ermöglicht wird.

Bei der elektronischen Aufsicht kommen Fußfesseln des israelischen Herstellers Elmo-Tech zur Anwendung.

Wie man am Fall von Biljana B. (Bericht in der Zeitung Heute unter http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Diebin-schnitt-sich-Fussfessel-ab-und-rief-dann-Justiz-an;art23654,1255039) erkennen kann, weisen die in Österreich zum Einsatz kommenden elektronischen Fußfesseln jedoch einige Schwachstellen auf.

Der 38-jährigen Serbin Biljana B. gelang es nicht nur mit der elektronischen Fußfessel zu fliehen und sich in ihre Heimat abzusetzen, sie schaffte es auch sich von der Fessel durch Aufschneiden derselben zu befreien.

Nachdem sie in Serbien angekommen war, meldete sich Frau B. bei der österreichischen Justiz und kündigte an die elektronische Fußfessel zu retournieren. Kurze Zeit später langte die elektronische Fußfessel in einer österreichischen Justizanstalt ein.

Laut dem Generaldirektor für Strafvollzug, Herrn Josef Schmoll wird die von Biljana B. zurückgesandte Fußfessel nach Austausch des durchtrennten Gummis wieder bei einem anderen Verbrecher eingesetzt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen befinden sich derzeit im elektronisch überwachten Hausarrest? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Haftgrund bzw. begangenem Delikt, Haftdauer, Dauer der Reststrafe, Geschlecht, Alter, Nationalität, sowie Aufschlüsselung seit wann sich die Person im eüH befindet)

2. Welchem Beruf bzw. welcher Beschäftigung gehen die einzelnen Personen während des eüH nach? (Bitte um Aufschlüsselung gem. den Kriterien der Frage 1)

3. Wie vielen Personen gelang seit 01.01.2013 die selbständige Entfernung ihrer elektronischen Fußfessel? (Bitte um Aufschlüsselung gem. den Kriterien der Frage 1 und Jahr)

4. Benötigt es wirklich nur der Durchtrennung eines Gummis, um sich von einer Fußfessel zu befreien?

5. In welcher Kommune fand der Hausarrest von Biljana B. statt und welcher Beschäftigung ging die Dame nach?

6. Wie wird die Behörde von einem Verstoß gegen die Auflagen verständigt?

7. Wie erfuhr die Behörde von dem Verstoß gegen die Auflagen im Fall von Biljana B.?

8. Wie oft wurde seit 01.01.2013 gegen Auflagen des eüH verstoßen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Jahren)

9. Gab es seit 2010 körperliche Übergriffe von Personen, die sich im eüH befanden, auf Dritte?

a. Wenn „JA“: Zu wie vielen körperlichen Übergriffen kam es? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)

10. Wie vielen Häftlingen wurde die Fußfessel (vorzeitig) wieder entzogen und warum? (Bitte um Aufschlüsselung nach Grund des Abbruches des elektronisch überwachten Hausarrests, begangenem Delikt bzw. Haftgrund, Staatsbürgerschaft und derzeitige Haftanstalt)

11. In welcher Form wird bei einem Verstoß gegen Auflagen (etwa unbefugtem Verlassen der Unterkunft/der Arbeitsstätte bzw. Entfernen der Fußfessel) Alarm ausgelöst?

12. Welche Maßnahmen werden nach einem Alarm gem. Frage 11 eingeleitet?

13. Welche Maßnahmen wurden bisher im Fall Biljana B. veranlasst und mit welchem Ergebnis?

14. Wie viele Fehlermeldungen (Fehlalarme) gab es im Zusammenhang mit elektronischen Fußfesseln seit 01.01.2013? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ursache des Fehlalarmes und Jahr)

15. Werden elektronische Fußfesseln in der Regel wiederverwendet?

16. Wie lange ist die durchschnittliche Haltbarkeit einer elektronischen Fußfessel?

17. Plant das Bundesministerium für Justiz angesichts der von den Medien kolportierten, offenbar einfachen Möglichkeit sich selbstständig von einer elektronischen Fußfessel zu befreien Verbesserungsmaßnahmen an den Fesseln, sodass das eigenständige Befreien verhindert bzw. zumindest erschwert wird?

a. Wenn „JA“: Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

b. Wenn „NEIN“: Warum nicht?