8526/J XXV. GP

Eingelangt am 07.03.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DI Nikolaus Berlakovich Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Bahnstrecke Oberwart-Friedberg

Die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg wurde vom Land Burgenland gekauft und wird aktuell für Gütertransporte genutzt. Dies stellt in wirtschaftlicher Hinsicht für den Bezirk Oberwart einen enormen Fortschritt dar. Jedoch stellt sich für die Bevölkerung der Region die Frage, warum es nicht möglich sein soll, den Personenverkehr auf der Strecke umzusetzen. Studien zeigen, dass die Anzahl an potentiellen Bahnfahrern in der Region höher wäre als in Regionen mit bestehenden Personenverkehrsverbindungen über die Schiene (It. ÖBB). Um den Wunsch nach verbesserter, nachhaltiger Mobilität nachzukommen, ist ein Personentransport mittels Bahn unumgänglich.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Unterzeichnung des „Vorvertrages“ (It. Medienberichten) mit dem Land Burgenland gesetzt?

2. Welche konkreten Punkte wurden in diesem „Vorvertrag“ vereinbart?

3. Welche Ziele verfolgt der „Vorvertrag“?

4. Welche Parteien sind in diesem „Vorvertrag“ involviert?

5. Ist der „Vorvertrag“ öffentlich einsehbar?

6. Wurde ein Zeitplan in dem „Vorvertrag“ festgelegt und wenn ja,

7. welche Termine wurden in diesem Zeitplan fixiert?

8. In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen über die Reaktivierung der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg für den Personenverkehr?

9. Wird das Projekt von der EU gefördert?

10. Wenn ja, in welchem Umfang?

11. Wenn nein, welche Schritte wurden unternommen um eine Förderung zu bekommen?

12. Welche Baumaßnahmen wären durchzuführen um eine Inbetriebnahme des Personenverkehrs auf der Bahnlinie Oberwart-Friedberg zu ermöglichen?

13. Wie ist der Zustand des Schienennetzes?

14. Gibt es alternative Bahnprojekte für den Raum Oberwart für die Bahnlinie Oberwart-Friedberg?

15. Welche          Kosten würden durch eine Elektrifizierung der Strecke OberwartFriedberg entstehen?

16. Gibt es Gespräche mit alternativen Bahnbetreibern, welche am Personenverkehr auf der Bahnlinie Oberwart-Friedberg interessiert wären?

17. Was sind die Voraussetzungen um als alternativer Bahnbetreiber die Bahnlinie Oberwart-Friedberg übernehmen zu können?

18. Welche Verfahren wären für eine Aufnahme des Personenverkehrs auf der Bahnlinie Oberwart-Friedberg notwendig?

19. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Ministeriums für den Personenverkehr auf der Bahnlinie Oberwart-Friedberg?

20. Welche Gründe sprechen aus Sicht des Ministeriums gegen Investitionen in die Bahnlinie Oberwart-Friedberg?