8530/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Flüchtlingsbekämpfung mit Tasern, Granaten und Schockbomben

BEGRÜNDUNG

Am 1. März 2016 trafen sich die Polizeichefs aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Österreich in Belgrad. Griechenland war ebenso ausgeschlossen wie Deutschland.

Ziel war die Umsetzung der Anti-Flüchtlingsmaßnahmen, die auf dem Balkan-Gipfel, zu dem BM Kurz und BM Mikl-Leitner für den 14. Februar nach Wien eingeladen hatten, vereinbart worden waren.

Wie Euractiv berichtet (http://bit.ly/1YhJus4) forderte die mazedonische Polizei in Belgrad Baumaschinen und Material für einen 300 Kilometer langen Sicherheitszaun. Dazu legte sie ihre zwölfseitige Wunschliste zur Flüchtlingsbekämpfung vor. Im Anhang 3 ersuchte sie in Wien, Budapest und Belgrad um die vielen Dinge, die man jetzt für die Flüchtlingsbekämpfung braucht.

Es geht nicht mehr um Hilfe, es geht um CROWD CONTROL:

Da das Ziel der österreichischen Flüchtlingspolitik immer weniger Flüchtlingshilfe und immer mehr Flüchtlingsbekämpfung zu sein scheint, richten die unterfertigten Abgeordneten an die Innenministerin folgende

ANFRAGE

1. Wer hat für das BMI am Polizeigipfel in Belgrad teilgenommen?

2. Wer waren die sonstigen Teilnehmer?

3. Warum war Deutschland nicht eingeladen?

4. Hat der mazedonische Vertreter das von EurActiv beschriebene Papier dem Vertreter des BMI übergeben?

5. Befindet sich darin auch der oben genannte „Annex 3 Riot Control“?

6. Wird sich das BMI an der mazedonisch-griechischen Grenze an den Maßnahmen gegen Flüchtlinge beteiligen?

7. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze Taser?

8. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze Schlagstöcke?

9. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze Waffen mit Hartgummikugeln?

10. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze „Spezialbomben (Schock, mit Hartgummikugeln)“?

11. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze Granatwerfer für Granaten mit Hartgummikugeln?

12. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze Pfefferspray?

13. Wozu braucht die Polizei gegen Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze gepanzerte Fahrzeuge mit akustischem Schockgerät?

14. Sind Sie dafür, dass die Flüchtlingsbekämpfung an der mazedonisch-griechischen Grenze mit derartigen Waffen geführt wird?

15. Ist Ihnen bekannt, dass der Einsatz der genannten Granaten und Patronen schutzlosen Menschen schwere Verletzungen bis zum Verlust des Augenlichts zufügen kann?

16. Wie können Sie sicherstellen, dass die genannten Waffen nicht gegen Kinder gerichtet werden?

17. Verfügt die österreichische Polizei über Taser, und falls ja in welcher Stückzahl und zu welchen Zwecken?

18. Verfügt die österreichische Polizei über Waffen mit Hartgummikugeln, und falls ja in welcher Stückzahl und zu welchen Zwecken?

19. Verfügt die österreichische Polizei über „Spezialbomben (Schock, mit Hartgummikugeln)“, und falls ja in welcher Stückzahl und zu welchen Zwecken?

20. Verfügt die österreichische Polizei über Granatwerfer zum Verschuss derartiger Granaten mit Hartgummikugeln und falls ja in welcher Stückzahl und zu welchen Zwecken?

21. Hat der Vertreter des BMI seine mazedonischen Kollegen bereits darauf aufmerksam gemacht, dass Österreich sich nicht an derartigen Lieferungen beteiligen wird?

22. Ist geplant, dass sich auch österreichische PolizistInnen oder SoldatInnen an dem Einsatz derartiger Waffen an der mazedonischen Grenze gegen Flüchtlinge beteiligen sollen?