8533/J XXV. GP
Eingelangt am 08.03.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Drohplakate ersetzen Flüchtlingspolitik nicht
Österreich
startet eine Plakatkampagne in Afghanistan mit dem Ziel, Menschen davor
abzuhalten, nach Österreich zu fliehen.
Die Sujets werden in ausgewählten Herkunftsländern in Landessprachen
geschaltet, dabei dominieren rote Fettschrift in Versalien und Rufzeichen diese
Informationskampagne. Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch
strenger!", "Ohne Einkommen kein Familiennachzug" und "Asyl
nur befristet" stehen unter der Überzeile "Schlepper lügen!
Informieren Sie sich!"[1].
In einem ersten Schritt werden sie in Afghanistan veröffentlicht, weitere
Länder sollen folgen. Die Werbemittel werden im Internet, im Fernsehen, in
Zeitungen und sogar auf Bussen veröffentlicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Auf welcher Grundlage in Absprache mit welchen Akteuren der Islamischen
Republik Afghanistan bzw. in Absprache mit welchen internationalen
Organisationen wurde die Informationskampagne genehmigt und durchgeführt?
2) Welche Kosten fallen im Ministerium für Europa, Integration und
Äußeres dafür an? Wie wird die Finanzierung sichergestellt?
3) Wer / welche Institution / welches Unternehmen ist für die
Umsetzung der Informationskampagne in Afghanistan zuständig, mit Bitte um
Beilegung der Verträge. Wohin genau werden die vereinbarten Kosten
für diese Kampagne überwiesen, mit der Bitte um detaillierte
Auflistung.
4) Was erwartet sich das Ministerium für Europa, Integration und
Äußeres von dieser Kampagne in Afghanistan? Mit der Bitte um
Beilegung der strategischen Ausrichtung und der außenpolitischen Analyse.
5) Es wird kolportiert, dass auch andere Länder folgen werden, in
denen eine solche Informationskampagne umgesetzt werden soll? Welche
Länder sind das und in welchem Zeitrahmen soll die Umsetzung in den anderen
Ländern stattfinden?
5a) Auf welchen Grundlagen findet die Umsetzung der Informationskampagne in den
angegebenen Ländern statt? Mit der Bitte um Beilegung.