8540/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Statistik Grundversorgung

Nunmehr wurden die bereinigten Asylantragszahlen für Dezember 2015 und Jänner 2016 vorgelegt - im Gesamtjahr 2015 wurden exakt 88912 Anträge gestellt. Nach wie vor sind dies wesentlich mehr Anträge als im Jahr 2014, der Anstieg beträgt 212,5% gegenüber den damaligen 28.452 Anträgen. Die Asylanträge aus Afghanistan (25.475) sind stark gestiegen; dahinter folgen Syrien (24.538), Irak (13.602) und Iran (3.432) als stärkste Herkunftsländer. Einen Anstieg gibt es auch aus Afrika, die Zahlen aus Somalia (2.069), Nigeria (1.384), Algerien (942) und Marokko (730) sind aber vergleichsweise gering. Mit jeweils über 12.000 Anträgen waren Oktober und November 2015 die stärksten Monate.

Im Jänner 2016 wurden laut die vorläufiger Statistik (inklusive Resettlement) 5.956 Asylanträge gestellt. Das sind um 41,07 Prozent mehr als die 4.222 Anträge im Jänner 2014.

Während des Asylverfahrens ist Österreich gemäß EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet, Asylwerber_innen eine angemessene Unterkunft und Betreuung bereitzustellen. Seit 2004 ist in Österreich ein flächendeckendes System der Flüchtlingsversorgung vorgesehen: die Grundversorgung. Die Kosten der Grundversorgung werden zwischen Bund und Ländern in einem Schlüssel von 60:40 geteilt. Die Unterbringung und Betreuung wird von den Ländern organisiert.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Asylwerber_innen im Asylverfahren befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

d. Wie viele Asylwerber_innen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele Asylwerber_innen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele Asylwerber_innen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

g. Wie viele Asylwerber_innen, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich vor Erhalt eines Bescheides, also ohne abgeschlossenes Asylverfahren, im Jahr 2014 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

h. Wie viele Asylwerber_innen, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich vor Erhalt eines Bescheides, also ohne abgeschlossenes Asylverfahren, im Jahr 2015 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

i. Wie viele Asylwerber_innen, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich vor Erhalt eines Bescheides, also ohne abgeschlossenes Asylverfahren, im Januar 2016 verlassen?

2. Wie viele Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asylgewährung befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Wie viele Asylberechtigte haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

d. Wie viele Asylberechtigte haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele Asylberechtigte haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele Asylberechtigte, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich innerhalb der vier Monate nach Erhalt des positiven Bescheides im Jahr 2014 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

g. Wie viele Asylberechtigte, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich innerhalb der vier Monate nach Erhalt des positiven Bescheides im Jahr 2015 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

h. Wie viele Asylberechtigte, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich innerhalb der vier Monate nach Erhalt des positiven Bescheides im Januar verlassen?

3. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

d. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

g. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich im Jahr 2014 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

h. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich im Jahr 2015 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

i. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich im Januar 2016 verlassen?

4. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete Minderjährige?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

d. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

g. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich im Jahr 2014 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

h. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich im Jahr 2015 verlassen? Bitte um monatsweise Auflistung.

i. Wie viele abgelehnte, nicht abschiebbare Asylwerber_innen, die sich in Grundversorgung befanden, haben Österreich im Januar 2016 verlassen?

5. Wie viele andere, nicht abschiebbare Fremde befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete Minderjährige?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

d. Wie viele andere, nicht abschiebbare Fremde haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele andere, nicht abschiebbare Fremde haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele andere, nicht abschiebbare Fremde haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

6. Wie viele Personen mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, § 43/2, § 44/3 oder § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete Minderjährige?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

d. Wie viele Personen mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, § 43/2, § 44/3 oder § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele Personen mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, § 43/2, § 44/3 oder § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele Personen mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, § 43/2, § 44/3 oder § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

7. Wie viele Personen, die nach einer Entscheidung der Asylbehörde entweder in Schubhaft genommen werden können oder außer Landes gebracht werden für die noch verbleibende Zeit in Österreich befinden sich momentan in Grundversorgung? Bitte um Angabe der Zahlen bei Einlangen der Anfrage und bei Anfragebeantwortung.

a. Bei wie vielen handelt es sich dabei um unbegleitete Minderjährige?

b. In welchen Grundversorgungsunterkünften befinden sich diese Personen? Bitte um Untergliederung in Bundesland und Unterbringungsart.

c. Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.

d. Wie viele viele Personen mit Aufenthaltsrecht gemäß § 8 Asylgesetz 2005, § 43/2, § 44/3 oder § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2014 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

e. Wie viele dieser Personen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Jahr 2015 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um monatsweise Auflistung und um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

f. Wie viele dieser Personen haben, seit sie sich in Österreich in Grundversorgung befinden, im Januar 2016 den Wohnsitz in ein anderes Bundesland gewechselt? Bitte um Auflistung, von jeweils welchem Bundesland in jeweils welches andere gewechselt wurde.

8. Welche Bundesländer erfüllen die mit dem Bund vereinbare Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen momentan? Bitte um Angabe der Quotenerfüllung in Prozent sowie der sich daraus ergebenden Zahl der untergebrachten Personen.

9. Welche Bundesländer erfüllen die mit dem Bund vereinbare Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen momentan nicht? Bitte um Angabe der Quotenerfüllung in Prozent sowie der sich daraus ergebenden Zahl der untergebrachten Personen.