8542/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Walter Schopf, Dietmar Keck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vollzug des Finanzstrafgesetzes 2015

Im Anschluss an die Anfrage 3780/J richten die unterzeichnenden Abgeordneten, um die entsprechenden aktuellen Informationen über den Vollzug des Finanzstrafgesetzes im Jahr 2015 zu erhalten, an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Wie hoch sind die Zahl der Fälle und der Gesamtbetrag der im Jahr 2015 gemäß dem Finanzstrafgesetz festgesetzten Strafen?

2) In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2015 gemäß § 138 Finanzstrafgesetz das Verfahren eingestellt?

3) Wie hoch war die Zahl der Selbstanzeigen gemäß § 29 Finanzstrafgesetz im Jahr 2015, wie viele davon führten zum Eintritt der Straffreiheit und wie hoch war die Summe der verkürzten Abgaben (bzw. des sonstigen Einnahmenausfalls) und der Mehrbeträge?

4) Wie viele Selbstanzeigen gemäß § 29 Finanzstrafgesetz führten zu einer Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs 6 Finanzstrafgesetz, wie hoch war hier die Summe der verkürzten Abgaben (bzw. des sonstigen Einnahmenausfalls) und der Mehrbeträge sowie die Summe der Abgabenerhöhung?