8543/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Schopf, Kai Jan Krainer, Dietmar Keck

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend offene Abgabenrückstände 2015

Im Anschluss an die Anfrage 3779/J richten die unterzeichnenden Abgeordneten, um die entsprechenden aktuellen Informationen betreffend der offenen Abgabenrückstände per 31.12.2015 zu erhalten, an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Wie hoch sind die gesamten Abgabenrückstände bei den Finanzämtern und den Zollämtern (Steuern und Eingangsabgaben) bundesweit zum 31.12.2015?

Es wird ersucht, den Gesamtrückstand untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Lohnsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, eventuell andere Steuern mit maßgeblichen Rückständen) und einer Restposition darzustellen.

2) Wie hoch sind die in diesem Betrag enthaltenen, aber noch nicht fälligen Steuer- und Eingangsabgaben?

Es wird ersucht, den Gesamtrückstand untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.

3) Wie viel ist von der Gesamtsumme (Abgabenrückstände laut Frage 1 abzüglich Frage 2) zum 31.12.2015 für Rückstände von Unternehmen an Steuer- und Eingangsabgaben in Insolvenzverfahren abzuziehen?

Es wird ersucht, den Betrag untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen

4) Wie hoch sind die Rückstände an Steuer- und Eingangsabgaben (ohne Insolvenzen), deren Einhebung per 31.12.2015 gemäß § 212 a BAO ausgesetzt war?

Es wird ersucht, den Betrag untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.

5) Wie hoch sind die Rückstände an Steuer- und Eingangsabgaben (ohne Insolvenzen), deren Einbringung per 31.12.2015 gemäß § 231 BAO ausgesetzt war?

Es wird ersucht, den Betrag untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.

6) Wie hoch sind die gesamten Rückstände an Steuern- und Eingangsabgaben, deren Einbringung zum 31.12.2015 durch Zahlungserleichterungen etc. gehemmt war?

Es wird ersucht, den Gesamtrückstand untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.

7) Wie hoch sind die gesamten vollstreckbaren Rückstände an Steuern und Eingangsabgaben (ohne Insolvenzen) zum 31.12.2015?

Es wird ersucht, den Gesamtrückstand untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.

8) Wie hoch ist die Summe der 2015 von den Abgabenbehörden gemäß § 235 BAO abgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten?

Es wird ersucht, die Abschreibungen untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.

9) Wie hoch ist die Summe der 2015 von den Abgabenbehörden gemäß § 236 BAO nachgesehenen Abgabenschuldigkeiten?

Es wird ersucht, die Abschreibungen untergliedert nach den wichtigsten Steuerarten (analog zu Frage 1) und einer Restposition darzustellen.