8577/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend enorme Sozialausgaben

Die Presse vom 27.01.2016:

„Die Industriestaatenorganisation OECD hat sich für die jüngste „Statistik des Tages“ die Sozialausgaben in mehreren Ländern angesehen. Verglichen wurde der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Spitzenreiter ist Frankreich mit 31,9 Prozent, gefolgt von Finnland und Belgien. Österreich liegt unter den 33 untersuchten Ländern auf Platz sechs. Interessant ist, dass Deutschland, Luxemburg und die Schweiz weniger Geld für Soziales ausgeben als Österreich.

Die OECD-Angaben sind nicht ganz mit den Daten der Statistik Austria vergleichbar. Laut Statistik Austria lag in Österreich 2014 der Anteil der Sozialausgaben am BIP bei 30,1 Prozent. Die OECD kommt hier auf einen Wert von 28,4 Prozent. Dies hängt mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden zusammen.

Trotzdem sind die Daten aus mehreren Gründen bemerkenswert: Denn es gibt Länder wie Deutschland, die auch über ein gutes Sozialsystem verfügen, aber trotzdem mit weniger Geld auskommen als Österreich. Weiters sind in Österreich die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. 2014 etwa kletterten die Sozialausgaben um 3,3 Prozent.

Seit Jahren wird in Österreich diskutiert, ob und wie hier Änderungen möglich sind. Derzeit gibt es etwa eine Debatte über die Höhe der Mindestsicherung.

Doch die Statistik zeigt, dass man in anderen Bereichen wesentlich mehr Geld einsparen könnte. Denn der größte Brocken entfällt in Österreich auf Altersleistungen – wie Pensionen. 1980 wurden 32 Prozent aller Sozialleistungen für ältere Menschen ausgegeben. Mittlerweile ist der Anteil auf 44 Prozent beziehungsweise 42,9 Milliarden Euro gestiegen. Mehrere Studien wie von Agenda Austria und von Eco Austria zeigen, dass bei den Pensionen Änderungen notwendig sind.

Der zweite große Brocken sind in Österreich die Gesundheitsausgaben. Rund ein Viertel aller Sozialausgaben beziehungsweise 24,4 Milliarden Euro fließen in das Gesundheitssystem. Auch hier besteht Reformbedarf.

Denn Österreich gehört zu jenen OECD-Ländern mit den meisten Spitalsbetten. Laut Rechnungshof können im Spitalswesen 4,75 Milliarden Euro eingespart werden. Das Geld könnte für alternative, insbesondere ambulante Behandlungsformen verwendet werden. Doch für die Spitäler sind die Bundesländer zuständig. Und diese haben bislang eine weitreichende Reform verhindert.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Worauf führen Sie als Finanzminister die Tatsache zurück, dass Österreich mehr Geld für Soziales ausgibt als etwa Deutschland, Luxemburg oder die Schweiz?

2. Deutschland benötigt für ein ebenfalls gutes Sozialsystem somit weniger Geld als Österreich; sollte sich Österreich in dieser Hinsicht an Deutschland ein Vorbild nehmen und seine Sozialausgaben gleichfalls reduzieren?

3. Wenn ja, wo würden sich diese Kürzungen bemerkbar machen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. In Österreich sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum, 2014 stiegen die Sozialaus-gaben um 3,3 Prozent; werden Sie als Finanzminister versuchen, diesen Trend im Jahr 2016 zu beenden?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich setzen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Sollte es um die Sozialausgaben zu reduzieren, gemäß Ihrem Ressort vor allem Änderungen in der Mindestsicherung geben?

9. Wenn ja, wie sollten diese aussehen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. In Österreich entfällt der größte Brocken an Sozialausgaben auf Altersleistungen wie Pensionen, mittlerweile ist der Anteil auf 44 Prozent bzw. 42,9 Milliarden Euro gestiegen; mehrere Studien wie etwa der Agenda Austria oder Eco zeigen, dass gerade deshalb bei den Pensionen vordringlich Änderungen notwendig sind; stimmen Sie dem als Finanzminister zu?

12. Wenn ja, für welche Änderungen werden Sie sich diesbezüglich in den Jahren 2016, 2017 einsetzen?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Der zweitgrößte Brocken an Sozialausgaben entfällt mit rund 25 Prozent auf den Gesundheitsbereich mit 24,4 Milliarden Euro; welches Reform- und Einsparungs-potential gibt es gemäß Ihrem Ministerium in diesem Bereich?

15. Österreich gehört zu jenen OECD-Ländern mit den meisten Spitalsbetten, laut Rechnungshof könnten im Spitalswesen jedoch 4,75 Milliarden Euro eingespart werden; teilen Sie als Finanzminister diese Ansicht?

16. Wenn ja, warum und werden Sie mit den Bundesländern in entsprechende Verhandlungen treten um Einsparungen im Spitalswesen anzuregen?

17. Wenn nein, warum nicht?