8582/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend „Finanzielle Rückstände ausländischer Versicherungsträger bei den Gebietskrankenkassen (GKK’s) und anderen Sozialversicherungsträgern sowie den Landesgesundheitsfonds 2014 und 2015“

Mit 485/AB vom 27.3.2014 wurden eine gleichlautende Anfrage beantwortet. Aus systematischen Gründen wären aktuelle Zahlen für die Jahre 2014 und 2015 interessant.Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die offenen Kostenforderungen bei den einzelnen Landesgesundheitsfonds und GKK's an ausländische Versicherungsträger mit Stichtag 31.12.2014 und 31.12.2015 aufgeschlüsselt nach Versicherungsträgern, ausländischen Staaten, nach der VO 1408/71 und der VO 883/2004?

2. Welche Landesgesundheitsfonds sowie GKK's haben die finanziellen Rückstände sämtlicher Staaten bzw. ausländischer Versicherungsträger für das Jahr 2014 und 2015 öffentlich dargestellt?

3. Welche finanziellen Rückstände haben Österreich bzw. die österreichischen Sozialversicherungsträger gegenüber anderen Staaten aufzuweisen? Welche Beträge wurden von diesen Staaten bis zum 31.12.2014 bzw bis zum 31.12 2015 geltend gemacht (bitte um Aufschlüsselung auf Staaten)?