8625/J XXV. GP
Eingelangt am 16.03.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Terrorismusprävention im Strafrecht 2015
Die Anfrage schließt an der parlamentarischen Anfrage 5307/J XXV.GP aus dem Jahr 2015 an. Es soll insbesondere geklärt werden, wie oft welche Ermittlungsmaßnahmen aufgrund des Verdachts der Begehung von terroristischen Straftaten zum Einsatz kamen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele akustische und optische Überwachungen von Personen nach § 136 Abs 1 Z 3 StPO wurden zur Aufklärung des Verbrechens der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) im Jahr 2015 angeordnet?
2) Wie viele akustische und optische Überwachungen von Personen nach § 136 Abs 1 Z 3 StPO wurden zur Aufklärung des Verbrechens der kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) im Jahr 2015 tatsächlich durchgeführt?
3) Wie oft wurde zu diesem Zweck in durch das Hausrecht geschützte Räume eingedrungen?
4) Wie viele Auskünfte über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach § 135 Abs 2 StPO gab es im Jahr 2015 wegen des Verdachts der Begehung von strafbaren Handlungen gemäß §§ 278, 278a und 278b StGB aufgeschlüsselt jeweils nach Delikten?
5) Wie viele Überwachungen von Nachrichten nach § 135 Abs 3 Z 3 StPO wurden zur Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278, 278a und 278b StGB) aufgeschlüsselt jeweils nach Delikten im Jahr 2015 angeordnet?
6) Wie viele Überwachungen von Nachrichten nach § 135 Abs 3 Z 3 StPO wurden zur Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278, 278a und 278b StGB) aufgeschlüsselt jeweils nach Delikten im Jahr 2015 durchgeführt?
7) Gegen wie viele Personen wurden am 1.1.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB geführt?
8) Gegen wie viele Personen wurden am 31.12.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB geführt?
9) Gegen wie viele Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB eröffnet?
10) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB eingestellt?
11) Gegen wie vielen Personen wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB erhoben?
12) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB auf sonstige Weise erledigt?
13) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB zum 1.1.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
14) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB zum 31.12.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
15) Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB im Stadium der Hauptverhandlung im Jahr 2015 eingestellt?
16) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB freigesprochen?
17) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB verurteilt?
18) Gegenüber wie vielen Personen war dabei die Straftat gemäß § 278 StGB strafsatzbestimmend?
19) Gegenüber wie vielen Personen kam es im Jahr 2015 in Verfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278 StGB zu sonstigen gerichtlichen Verfahrenserledigungen?
20) Gegen wie viele Personen wurden am 1.1.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB geführt?
21) Gegen wie viele Personen wurden am 31.12.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB geführt?
22) Gegen wie viele Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB eröffnet?
23) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB eingestellt?
24) Gegen wie vielen Personen wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB erhoben?
25) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB auf sonstige Weise erledigt?
26) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB zum 1.1.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
27) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB zum 31.12.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
28) Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB im Stadium der Hauptverhandlung im Jahr 2015 eingestellt?
29) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB freigesprochen?
30) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB verurteilt?
31) Gegenüber wie vielen Personen war dabei die Straftat gemäß § 278a StGB strafsatzbestimmend?
32) Gegenüber wie vielen Personen kam es im Jahr 2015 in Verfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278a StGB zu sonstigen gerichtlichen Verfahrenserledigungen?
33) Gegen wie viele Personen wurden am 1.1.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB geführt?
34) Gegen wie viele Personen wurden am 31.12.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB geführt?
35) Gegen wie viele Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB eröffnet?
36) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB eingestellt?
37) Gegen wie vielen Personen wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB erhoben?
38) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB auf sonstige Weise erledigt?
39) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB zum 1.1.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
40) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB zum 31.12.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
41) Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB im Stadium der Hauptverhandlung im Jahr 2015 eingestellt?
42) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB freigesprochen?
43) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB verurteilt?
44) Gegenüber wie vielen Personen war dabei die Straftat gemäß § 278b StGB strafsatzbestimmend?
45) Gegenüber wie vielen Personen kam es im Jahr 2015 in Verfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278b StGB zu sonstigen gerichtlichen Verfahrenserledigungen?
46) Gegen wie viele Personen wurden am 1.1.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB geführt?
47) Gegen wie viele Personen wurden am 31.12.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB geführt?
48) Gegen wie viele Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB eröffnet?
49) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB eingestellt?
50) Gegen wie vielen Personen wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB erhoben?
51) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB auf sonstige Weise erledigt?
52) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB zum 1.1.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
53) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB zum 31.12.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
54) Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB im Stadium der Hauptverhandlung im Jahr 2015 eingestellt?
55) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB freigesprochen?
56) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB verurteilt?
57) Gegenüber wie vielen Personen war dabei die Straftat gemäß § 278d StGB strafsatzbestimmend?
58) Gegenüber wie vielen Personen kam es im Jahr 2015 in Verfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278d StGB zu sonstigen gerichtlichen Verfahrenserledigungen?
59) Gegen wie viele Personen wurden am 1.1.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB geführt?
60) Gegen wie viele Personen wurden am 31.12.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB geführt?
61) Gegen wie viele Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB eröffnet?
62) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB eingestellt?
63) Gegen wie vielen Personen wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB erhoben?
64) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB auf sonstige Weise erledigt?
65) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB zum 1.1.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
66) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB zum 31.12.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
67) Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB im Stadium der Hauptverhandlung im Jahr 2015 eingestellt?
68) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB freigesprochen?
69) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB verurteilt?
70) Gegenüber wie vielen Personen war dabei die Straftat gemäß § 278e StGB strafsatzbestimmend?
71) Gegenüber wie vielen Personen kam es im Jahr 2015 in Verfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278e StGB zu sonstigen gerichtlichen Verfahrenserledigungen?
72) Gegen wie viele Personen wurden am 1.1.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB geführt?
73) Gegen wie viele Personen wurden am 31.12.2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB geführt?
74) Gegen wie viele Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB eröffnet?
75) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB eingestellt?
76) Gegen wie vielen Personen wurde im Jahr 2015 eine Anklage wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB erhoben?
77) Gegenüber wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB auf sonstige Weise erledigt?
78) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB zum 1.1.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
79) Gegenüber wie vielen Personen war ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB zum 31.12.2015 im Stadium der Hauptverhandlung anhängig?
80) Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Strafverfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB im Stadium der Hauptverhandlung im Jahr 2015 eingestellt?
81) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB freigesprochen?
82) Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB verurteilt?
83) Gegenüber wie vielen Personen war dabei die Straftat gemäß § 278f StGB strafsatzbestimmend?
84) Gegenüber wie vielen Personen kam es im Jahr 2015 in Verfahren wegen des wenn auch nicht ausschließlichen Verdachts der Begehung einer Straftat gemäß § 278f StGB zu sonstigen gerichtlichen Verfahrenserledigungen?