8662/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend der Organisation „Muslimischen Jugend Österreich“ – und deren organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur
Muslimbruderschaft

Die Organisation „Muslimische Jugend Österreich“ gilt als eine der einflussreichsten Organisationen der jungen Muslime in Österreich und wird auch seitens der Republik immer wieder mit öffentlichen Förderungen finanziert. Erschreckend sind allerdings die immer mehr offensichtlich werdenden Querverbindungen zur sog. Muslimbrüderschaft (Quelle: https://nzz.at/phenomenon/im-schatten-der-muslimbruderschaft/).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Justiz folgende

Anfrage

1. Welche finanziellen Förderungen erhielt die „Muslimische Jugend Österreich“ für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aus dem Fördertopf Ihres Ministeriums (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)?
2. Falls nein, welche anderen Formen einer Unterstützung für die „Muslimische Jugend Österreich“ gab es für die Jahre 2013. 2014 und 2015?
3. Ist eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 für die „Muslimische Jugend Österreich“ angedacht?
4. Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung sein?
5. Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen, bezüglich der Auszahlung, an die „Muslimische Jugend Österreich“ bezüglich der Fördergelder?
6. Falls nein, warum nicht?
7. Falls ja, wo genau können diese Auflagen öffentlich eingesehen werden?
8. Falls diese Auflagen nicht öffentlich eingesehen werden können, warum nicht?
9. Ist eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2017 für die „Muslimische Jugend Österreich“ angedacht?
10. Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung sein?
11. Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen an die „Muslimische Jugend Öster-reich“ bezüglich der Fördergelder?
12. Falls nein, warum nicht?
13. Falls ja, wo genau können diese Auflagen öffentlich eingesehen werden?
14. Falls diese Auflagen nicht öffentlich eingesehen werden können, warum nicht?
15. Ist eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2018 für die „Muslimische Jugend Österreich“ angedacht?
16. Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung sein?
17. Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen an die „Muslimische Jugend Öster-reich“ bezüglich der Fördergelder?
18. Falls nein, warum nicht?
19. Falls ja, wo genau können diese Auflagen öffentlich eingesehen werden?
20. Falls diese Auflagen nicht öffentlich eingesehen werden können, warum nicht?
21. Gab es seitens Ihres Ministeriums bezahlte Anzeigen in den Druckwerken
    bzw. im Internetangebot der „Muslimischen Jugend Österreich“ für das Jahr 2013, 2014 und 2015?
22. Falls ja, wie hoch wurden diese Anzeigen finanziell dotiert?
23. Falls ja, ist Ihr Ministerium im Besitz von Probeexemplaren der Druckwerke mit der Einschaltung Ihres Ministeriums?
24. Falls nein, warum nicht?
25. Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte Anzeige, im Kalenderjahr 2016, in den Druckwerken der „Muslimischen Jugend Österreich“ gedacht?
26. Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für das Jahr 2016 dotiert sein?
27. Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte Anzeige, im Kalenderjahr 2017, in den Druckwerken der „Muslimischen Jugend Österreich“ gedacht?
28. Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für das Jahr 2017 dotiert sein?
29. Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte Anzeige, im Kalenderjahr 2018, in den Druckwerken der „Muslimischen Jugend Österreich“ gedacht?
30. Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für das Jahr 2018 dotiert sein?
31. Gab es gemeinsame Veranstaltungen der „Muslimischen Jugend Österreich“ mit Ihrem Ministerium in den Jahren 2013, 2014 und 2015?
32. Falls ja, um welche Veranstaltungen genau handelte es sich (Teilnehmerzahl, Name der Referenten, Art der Veranstaltung usw.)?
33. Sind gemeinsame Veranstaltungen mit der „Muslimischen Jugend Österreich“ angedacht für die Jahre 2016, 2017 und 2018?
34. Falls ja, um welche Veranstaltungen genau handelt es sich hierbei?
35. Falls ja, wie hoch werden die Kosten pro Kalenderjahr genau sein?
36. Falls ja, wo genau werden die gemeinsamen Veranstaltungen abgehalten
    werden?
37. Falls ja, wird es eine öffentliche Aussendung geben?
38. Falls nein, warum nicht?
39. Wurde die „Muslimische Jugend Österreich“ seitens Ihres Ministeriums bezüglich der Kontakte zur sog. Muslimbruderschaft befragt?
40. Falls ja, welche Personen genau wurden befragt?
41. Falls ja, welche Ergebnisse ergaben diese Befragungen?
42. Falls ja, wurden diverse polizeilichen Behörden in die Befragung eingebun-den?
43. Falls ja, welche Behörde genau wurde in die Befragung eingebunden?
44. Falls nein, warum nicht?