Eingelangt am 16.03.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung
und Sport
betreffend
der Organisation „Muslimischen Jugend Österreich“ – und
deren organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur
Muslimbruderschaft
Die Organisation
„Muslimische Jugend Österreich“ gilt als eine der
einflussreichsten Organisationen der jungen Muslime in Österreich und wird
auch seitens der Republik immer wieder mit öffentlichen Förderungen
finanziert. Erschreckend sind allerdings die immer mehr offensichtlich werdenden
Querverbindungen zur sog. Muslimbrüderschaft (Quelle: https://nzz.at/phenomenon/im-schatten-der-muslimbruderschaft/).
In diesem
Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Bundes-minister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage
- Welche finanziellen Förderungen erhielt die
„Muslimische Jugend Österreich“ für die Jahre 2013,
2014 und 2015 aus dem Fördertopf Ihres Ministeriums (Aufgliederung
nach den einzelnen Jahren)?
- Falls nein, welche anderen Formen einer
Unterstützung für die „Muslimische Jugend
Österreich“ gab es für die Jahre 2013. 2014 und 2015?
- Ist eine finanzielle Unterstützung für das
Jahr 2016 für die „Muslimische Jugend Österreich“
angedacht?
- Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle
Unterstützung sein?
- Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen,
bezüglich der Auszahlung, an die „Muslimische Jugend Österreich“
bezüglich der Fördergelder?
- Falls nein, warum nicht?
- Falls ja, wo genau können diese Auflagen
öffentlich eingesehen werden?
- Falls diese Auflagen nicht öffentlich
eingesehen werden können, warum nicht?
- Ist eine finanzielle Unterstützung für das
Jahr 2017 für die „Muslimische Jugend Österreich“
angedacht?
- Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle
Unterstützung sein?
- Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen an die
„Muslimische Jugend Öster-reich“ bezüglich der
Fördergelder?
- Falls nein, warum nicht?
- Falls ja, wo genau können diese Auflagen
öffentlich eingesehen werden?
- Falls diese Auflagen nicht öffentlich
eingesehen werden können, warum nicht?
- Ist eine finanzielle Unterstützung für das
Jahr 2018 für die „Muslimische Jugend Österreich“
angedacht?
- Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle
Unterstützung sein?
- Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen an die
„Muslimische Jugend Öster-reich“ bezüglich der
Fördergelder?
- Falls nein, warum nicht?
- Falls ja, wo genau können diese Auflagen
öffentlich eingesehen werden?
- Falls diese Auflagen nicht öffentlich
eingesehen werden können, warum nicht?
- Gab es seitens Ihres Ministeriums bezahlte Anzeigen
in den Druckwerken
bzw. im Internetangebot der „Muslimischen Jugend
Österreich“ für das Jahr 2013, 2014 und 2015?
- Falls ja, wie hoch wurden diese Anzeigen finanziell
dotiert?
- Falls ja, ist Ihr Ministerium im Besitz von
Probeexemplaren der Druckwerke mit der Einschaltung Ihres Ministeriums?
- Falls nein, warum nicht?
- Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte
Anzeige, im Kalenderjahr 2016, in den Druckwerken der „Muslimischen
Jugend Österreich“ gedacht?
- Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für
das Jahr 2016 dotiert sein?
- Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte
Anzeige, im Kalenderjahr 2017, in den Druckwerken der „Muslimischen
Jugend Österreich“ gedacht?
- Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für
das Jahr 2017 dotiert sein?
- Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte
Anzeige, im Kalenderjahr 2018, in den Druckwerken der „Muslimischen
Jugend Österreich“ gedacht?
- Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für
das Jahr 2018 dotiert sein?
- Gab es gemeinsame Veranstaltungen der
„Muslimischen Jugend Österreich“ mit Ihrem Ministerium in
den Jahren 2013, 2014 und 2015?
- Falls ja, um welche Veranstaltungen genau handelte
es sich (Teilnehmerzahl, Name der Referenten, Art der Veranstaltung usw.)?
- Sind gemeinsame Veranstaltungen mit der
„Muslimischen Jugend Österreich“ angedacht für die
Jahre 2016, 2017 und 2018?
- Falls ja, um welche Veranstaltungen genau handelt es
sich hierbei?
- Falls ja, wie hoch werden die Kosten pro
Kalenderjahr genau sein?
- Falls ja, wo genau werden die gemeinsamen
Veranstaltungen abgehalten
werden?
- Falls ja, wird es eine öffentliche Aussendung
geben?
- Falls nein, warum nicht?
- Wurde die „Muslimische Jugend
Österreich“ seitens Ihres Ministeriums bezüglich der
Kontakte zur sog. Muslimbruderschaft befragt?
- Falls ja, welche Personen genau wurden befragt?
- Falls ja, welche Ergebnisse ergaben diese
Befragungen?
- Falls ja, wurden diverse polizeilichen Behörden
in die Befragung eingebun-den?
- Falls ja, welche Behörde genau wurde in die
Befragung eingebunden?
- Falls nein, warum nicht?