8666/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend: Auflösung der Abteilung Bundesgärten steht bevor

Die Tageszeitung „Standard“ bzw. deren Internet-Ausgabe „derstandard.at“ berichten am 16. Februar 2016:

„Abteilung Bundesgärten vor Auflösung

Die Zusammenlegung mit der Gartenbaulehranstalt Schönbrunn steht im Raum

Wien – "Bis in die siebziger Jahre gab es nur einen Häuptling, so neu ist das nicht", kommentiert ein Mitarbeiter der österreichischen Bundesgärten die Frage danach, ob was dran sei an dem Gerücht, dass die österreichischen Bundesgärten mit der höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn zusammengelegt werden soll.

Postenbesetzung

Die Projektleiterin, Margareta Scheuringer, vom Landwirtschaftsministerium habe bisher einen Entwurf präsentiert, Namen seien im Organigramm aber keine vorhanden. Es sei kein Geld da und durch die Zusammenlegung würde ein Direktionsposten eingespart. Brigitte Mang, die Direktorin der Bundesgärten, will dazu keine Stellung nehmen und verweist an das Ministerium. "Das Gerücht besteht seit Monaten. Wenn jemand was dazu sagen kann, dann Frau Scheuringer", meint der Direktor der Gartenbauschule Gottfried Kellner, auf Anfrage des STANDARD. Er mache sich jedenfalls keine Sorgen um seinen Posten.

Reorganisation

Scheuringer zufolge soll durch die Reorganisation die Splittung der Bundesgärten auf verschiedene Dienststellen des Bundes vermieden werden. Außerdem könne die Gartenbaulehranstalt im Bereich der Forschung Unterstützung leisten. Ziel sei es ein Kompetenzzentrum für Gartenbau und Gartenbaudenkmale zu etablieren und die Bundesgärten zu stärken.

Schlösserverwaltung

Die deutsche Form der Schlösserverwaltung, die dem Finanzministerium zugeordnet ist, und staatliche Schlösser, Gärten und Seen verwaltet, scheitere in Österreich an der Struktur. "Die Bundesgärten gehören dem Landwirtschaftsministerium an und das Schloss dem Wirtschaftsministerium", erklärt Florian Müller, Pressesprecher des Schloss Schönbrunn. "Die thematische Trennung ist so gewachsen", kommentiert der Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums, Wolfgang Schneider, die Frage, ob die österreichische Verwaltungsform wirtschaftlich günstig sei. (Anna Celine Mark, 15.02.2016)“

(Quelle: http://derstandard.at/2000031147357/Abteilung-Bundesgaerten-vor-Aufloesung; abgerufen am 23. Februar 2016)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen der Entwurf von Projektleiterin Margareta Scheuringer bekannt, welcher die Zusammenlegung der Dienststelle Österreichische Bundesgärten mit der Gartenbaulehranstalt Schönbrunn vorsieht?

2) Wenn nein, warum nicht?

3) Wenn ja, wie hoch sind die budgetieren Kosten dieser Reorganisation gemäß ob genannten Entwurfes (bitte um detaillierte Aufschlüsselung aller einzelnen Budgetposten, insbesondere Personalkosten)?

4) Wie hoch beziffern sich die durch die Reorganisation zu erwartenden Einsparungen gegenüber der derzeitigen Verwaltungsform Bundesgärten (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Budgetposten, insbesondere Personalkosten)?

5) Wie hoch ist die Summe der Einsparung eines Direktionspostens, wie die Projektleiterin Margareta Scheuringer im Artikel erwähnt?

6) Wie hoch sind die Kosten, die durch die Einsparung des Direktionspostens entstehen (bitte aufgliedern nach eventueller Abfertigung, bzw. sonstigen Ansprüchen, die aus dem individuellen Vertrag mit der Person, die den Direktionsposten innehat, resultieren)?

7) Wird die Person, die den eingesparten Direktionsposten innehat, in einer anderen Form weiter entgeltlich beschäftigt?

8) Wenn ja, auf welcher Dienststelle und welche Kosten entstehen dadurch?

9) Wie beurteilen Sie die Zusammenlegung der Abteilung Bundesgärten mit der Gartenbaulehranstalt Schönbrunn?

a. nach wirtschaftlich technischen Gesichtspunkten?

b. nach wirtschaftlich organisatorischen Gesichtspunkten?

c. nach dem Mehrwert für die österreichischen Bundesgärten?

d. nach dem Mehrwert für die Gartenbaulehranstalt Schönbrunn?

e. nach dem Mehrwert für die Österreicher und Österreicherinnen in qualitativer und finanzieller Hinsicht?

10)  Wurde die Möglichkeit geprüft, eine ähnliche Form der Schlösserverwaltung wie in Deutschland in Österreich zu etablieren?

11)  Wenn ja, warum wurde das nicht weiter verfolgt?

12)  Wie sahen die Einsparungspotentiale bei dieser Variante aus?

13)  Wenn nein, warum nicht?

14)  Will man mit der Zusammenlegung die Österreichischen Bundesgärten zerschlagen?