8681/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dschihadistenliste

news.orf.at berichtete am 11.3.2016:

"Kein Kommentar aus Innenministerium

Vom Geburtsdatum über die Blutgruppe bis zur Kampferfahrung: Der britische Sender Sky News hat nach eigenen Angaben geheime Daten von 22.000 mutmaßlichen Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugespielt bekommen. Laut ZIB2-Angaben von Donnerstagabend soll es bei sechs Fällen einen Österreich-Bezug geben.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, wollte auf Anfrage der APA am Donnerstagabend aus ermittlungstechnischen Gründen keinen Kommentar dazu abgeben, ob sich auch die Namen von Österreichern auf der Dschihadistenliste finden. Man stehe in dieser Sache aber auf europäischer Ebene in Kontakt mit anderen Behörden.

Reuters

So sollen die IS-Akten aussehen

Laut der Tageszeitung „Der Standard“ (Freitag-Ausgabe) soll in der Datei eine Person auftauchen, die mit dem Kampfnamen „al-Namsi“ (ähnlich wie „al-Nimsawi“: der Österreicher) geführt wird und als Bürge für deutsche Dschihadisten fungiert haben soll.

Ex-MI6-Spion: Mögliche Goldgrube

Allerdings hegen internationale Experten Zweifel an der Echtheit der Daten. Sie verweisen vor allem auf sprachliche Unstimmigkeiten und Nachlässigkeit im Umgang mit Symbolen. Richard Barrett, ein ehemaliges ranghohes Mitglied des britischen

Auslandsgeheimdiensts MI6, sagte zu dem Datenleck, dieses wäre eine „absolute Goldmine an Informationen“, sollte es echt sein.

Datenleck in Terrormiliz IS

Auch Österreicher könnten sich in der gestohlenen IS-Datei befinden. Sechs Fälle mit Österreich-Bezug soll es geben.

Die britischen Behörden müssten nun genau erwägen, inwiefern das Material im Kampf gegen den IS eingesetzt werden könne, sagte eine Sprecherin des britischen Premierministers David Cameron. „Wenn es so ist, würden wir das begrüßen Sollten die Dokumente echt sein, dürften sie Geheimdiensten dabei helfen, Kämpfern auf die Spur zu kommen, die nach Syrien und in den Irak ausreisten.

Deutschland hält Liste für echt

Die deutschen Behörden halten die dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) vorliegenden Papiere für echt. Dem britischen „Guardian“ zufolge dürfte es sich um dieselben Daten handeln, die dem britischen Sender Sky News zugespielt wurden. Der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte am Montag über Dokumente berichtet, die offenbar Teil eines größeren Datenlecks beim IS seien. Auch dabei handle es sich um 23 Fragen zur Person und der Erfahrung der Kämpfer.

Terrorexperte: „Glaube an Authentizität der Daten“

Terrorexperte Peter Neumann vom King’s College in London erklärt, wieso er die zugespielten Dokumente für authentisch hält und welchen Nutzen die Ermittler daraus ziehen können.

Die Papiere würden die Sorgfältigkeit der Planung des IS als kriminelle Vereinigung zeigen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Sie seien geeignet, den IS als „Mörder- und Terrororganisation“ zu desavouieren. Die Papiere könnten auch zur Beweisführung vor Gericht herangezogen werden.

Daten sollen geprüft werden

Sky News zufolge handelt es sich bei den auf einem Speichermedium gesammelten Daten um Bögen mit 23 Fragen, die neue Kämpfer ausfüllen mussten, um vom IS aufgenommen zu werden. Vermerkt worden seien etwa Merkmale wie Blutgruppe, Ausbildung, Kampferfahrung und Kenntnisse im islamischen Scharia-Recht, Familienangehörige, Beziehungsstatus - und auch Adressen und Telefonnummern. Ein Datensatz habe explizit „Märtyrer“ aufgelistet, die sich zu Selbstmordanschlägen bereiterklärt hätten und dafür trainiert worden seien, hieß es weiter Die Betreffenden stammen laut Sky News aus 51 Ländern - darunter Großbritannien, mehrere nordeuropäische Staaten, die USA, Kanada sowie zahlreiche Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Bei einigen soll es sich um bisher unbekannte Kämpfer handeln, die nicht im Visier der Sicherheitsbehörden stehen, berichtete der Sender am Mittwochabend. Sky habe die Behörden informiert, teilte der Sender auf seiner Website mit.

Mehrfach unbehelligt durch „Risikoländer“ gereist

Unter den Tausenden Männern seien dem Bericht zufolge viele, die gleich mehrfach unbehelligt durch „Risikoländer^"" wie den Jemen, Libyen, Pakistan und Afghanistan gereist sind. Da sie aber nicht kontrolliert und überwacht wurden, konnten sie im syrischen Bürgerkrieg kämpfen und danach in ihre Heimatländer zurückkehren. Genau solche kampferprobten und radikalisierten Rückkehrer fürchten auch die europäischen Sicherheitsbehörden.

Die Akten seien dem Chef des internen Sicherheitsapparats des IS von einem enttäuschten IS-Mitglied gestohlen und auf einem Speichermedium an Sky News übermittelt worden. Bei dem Datendieb handelt es sich laut Sky News um einen früheren Angehörigen der Freien Syrischen Armee, der laut Sky zum IS überlief und sich selbst Abu Hamed nennt."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1) Liegt diese Liste, bzw. eine Kopie dieser Liste, Ihrem Ressort, bzw. einer nachgeordneten Dienststelle, vor?

2) Können Sie bestätigen, dass Österreichische Staatsbürger, bzw. Personen mit Österreich-Bezug, auf dieser Liste sind?

3) Sind Personen, welche auf dieser Liste genannt sind, derzeit im Bundesgebiet aufhältig?

4) Was haben Sie, nach Bekanntwerden dieser Liste, unternommen?

5) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Liste?