8701/J XXV. GP

Eingelangt am 17.03.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Person Amani Abuzahra und deren Nähe zur sog.
Muslimbruderschaft

Amani Abuzahra, 32-Jährige Österreicherin mit palästinensischen Wurzeln ist als Dozentin und Mitglied des Obersten Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), weiters Publizistin und in diversen muslimischen Vereinen tätig. Durch den Beitrag der NZZ (Quelle: https://nzz.at/phenomenon/im-schatten-der-muslimbruderschaft/) wird allerdings auch ein anderes Bild der von Amani Abuzahra aufgezeigt. Erschreckend sind die offensichtlichen Querverbindungen zur sog. „Muslimbruderschaft“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welche finanziellen Förderungen erhielt Amani Abuzahra für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aus dem Fördertopf Ihres Ministeriums (Aufgliederung nach den einzelnen Jahren)?

2. Ist eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2016 für Amani Abuzahra angedacht?

3. Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung sein?

4. Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen an Amani Abuzahra bezüglich der Fördergelder?

5. Falls nein, warum nicht?

6. Falls ja, wo genau können diese Auflagen öffentlich eingesehen werden?

7. Falls diese Auflagen nicht öffentlich eingesehen werden können, warum nicht?

8. Ist eine finanzielle Unterstützung von Amani Abuzahra für das Jahr 2017 für angedacht?

9. Falls ja, wie hoch soll diese finanzielle Unterstützung sein?

10. Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen an Amani Abuzahra bezüglich der Auszahlung der Fördergelder?

11. Falls nein, warum nicht?

12. Falls ja, wo können diese Auflagen öffentlich eingesehen werden?

13. Falls diese Auflagen nicht öffentlich eingesehen werden können, warum nicht?

14. Ist eine finanzielle Unterstützung für Amani Abuzahra, für das Jahr 2018 für angedacht?

15. Falls ja, wie hoch wird diese finanzielle Unterstützung sein?

16. Falls ja, gibt es irgendwelche Auflagen Amani Abuzahra bezüglich der Fördergelder?

17. Falls nein, warum nicht?

18. Falls ja, wo genau können diese Auflagen öffentlich eingesehen werden?

19. Falls diese Auflagen nicht öffentlich eingesehen werden können, warum nicht?

20. Gab es seitens Ihres Ministeriums bezahlte Anzeigen in den Druckwerken bzw. im Internetangebot der Amani Abuzahra für das Jahr 2013, 2014 und 2015?

21. Falls ja, wie hoch wurden diese Anzeigen finanziell dotiert?

22. Falls ja, ist Ihr Ministerium im Besitz von Probeexemplaren der Druckwerke mit der Einschaltung Ihres Ministeriums?

23. Falls nein, warum nicht?

24. Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte Anzeige, im Kalenderjahr 2016, in Druckwerken der Amani Abuzahra gedacht?

25. Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für das Jahr 2016 dotiert sein?

26. Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte Anzeige, im Kalenderjahr 2017, in den Druckwerken der der Amani Abuzahra gedacht?

27. Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für das Jahr 2017 dotiert sein?

28. Wird seitens Ihres Ministeriums an eine bezahlte Anzeige, im Kalenderjahr 2018, in den Druckwerken der Amani Abuzahra gedacht?

29. Falls ja, wie hoch wird diese finanziell für das Jahr 2018 dotiert sein?

30. Gab es gemeinsame Veranstaltungen mit Amani Abuzahra mit Ihrem Ministerium in den Jahren 2013, 2014 und 2015?

31. Falls ja, um welche Veranstaltungen genau handelte es sich (Teilnehmerzahl, Name der Referenten, Art der Veranstaltung usw.)?

32. Sind gemeinsame Veranstaltungen mit der Amani Abuzahra angedacht für die Jahre 2016, 2017 und 2018?

33. Falls ja, um welche Veranstaltungen genau handelt es sich hierbei?

34. Falls ja, wie hoch werden die Kosten pro Kalenderjahr genau sein?

35. Falls ja, wo genau werden die gemeinsamen Veranstaltungen abgehalten werden?

36. Falls ja, wird es eine öffentliche Aussendung geben?

37. Falls nein, warum nicht?

38. Wurde Amani Abuzahra seitens Ihres Ministeriums bezüglich der Kontakte zur sog. Muslimbruderschaft befragt?

39. Falls ja, welche Ergebnisse ergaben diese Befragungen?

40. Falls ja, wurden diverse polizeilichen Behörden in die Befragung eingebunden?

41. Falls ja, welche Behörde genau wurde in die Befragung eingebunden?

42. Falls nein, warum nicht?

43. Wurde seitens Ihres Ministeriums das Druckwerk („Kulturelle Identität in einer multikulturellen Gesellschaft“) der Amani Abuzahra angekauft?

44. Falls ja, wieviel Stück hat Ihr Ministerium angekauft?

45. Falls ja, zu welchen Preis pro Stück wurden die Druckwerke angekauft?

46. Falls ja, was geschah mit den Büchern?