8712/J XXV. GP

Eingelangt am 17.03.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Einrichtung einer eigenständigen EU-Küstenwache

 

Medienberichten zufolge diskutieren die EU-Mitgliedsländer über die „Einrichtung einer eigenständigen EU-Küstenwache.“ Die Küstenwache soll dem Schutz der EU-Außengrenzen dienen und damit jene Mitgliedsländer entlasten, die entlang der EU-Außengrenzen liegen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

 

Anfrage

 

  1. Gibt es bereits konkrete Pläne zur Einrichtung einer EU-Küstenwache?
  2. Wie würde diese organisiert werden?
  3. Wie wird die Zusammenarbeit von EU-Küstenwache und Frontex organisiert?
  4. Welchen Standpunkt vertritt Österreich in Hinblick auf die Einrichtung einer EU-Küstenwache?
  5. Wie hoch wären die Kosten für die Einrichtung einer EU-Küstenwache?