8739/J XXV. GP

Eingelangt am 17.03.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

betreffend Prämien und Belohnungen im Ressort

Die stetig steigende Arbeitslosigkeit, gepaart mit der anhaltenden schwachen Wirtschaftslage, erschweren der Bevölkerung das tägliche Leben zu meistern. Umso verantwortungsvoller muss die Bundesregierung mit unserem Steuergeld umgehen. Angesichts eines Berichtes, wonach ranghohe Beamte der Bundesministerien saftige Prämien und Belohnungen ausbezahlt bekommen haben sollen, scheint dieser verantwortungsvolle Umgang nicht gegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1.      Wie hoch waren die, seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode, von Ihrem Ressort ausbezahlten Prämien und Belohnungen? (aufgegliedert nach Jahren und einzelnen Belohnungen / Prämien)

2.       An wen wurden diese Belohnungen / Prämien ausbezahlt? (aufgegliedert nach Höhe der Prämien / Belohnungen und jeweiligen Personenkreisen)

3.       Welche Gründe lagen jeweils für diese Prämien / Belohnungen vor?