Eingelangt am 17.03.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Rainer Hable, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Causa „HYPO ALPE ADRIA“
Auf Grund der großen Anzahl strafrechtlich relevanter Vorgänge rund um die Causa Hypo Group Alpe Adria über einen langen Zeitraum und den dadurch entstandenen hohen finanziellen Schaden für die Republik, stellt sich die Frage nach der Effizienz sowie der Funktions- und Leistungsfähigkeit des österreichischen Rechtsstaates.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen (SVDs) wurden rund um die Causa Hypo Group Alpe Adria durch Geschädigte, durch Zeugen oder durch Dritte bei österreichischen Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht?
2. In wie vielen dieser Anzeigen/SVDs erkannte die zuständige Staatsanwaltschaft nach Prüfung keinen Anfangsverdacht? (Stand 15.03.2016)
3. In wie vielen dieser Anzeigen/SVDs erkannte die zuständige Staatsanwaltschaft nach Prüfung einen Anfangsverdacht? (Stand 15.03.2016)
4. Ermittelten die zuständigen Staatsanwaltschaften in obiger Causa aus eigenem Antrieb?
5. Wie viele der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind in obiger Causa derzeit bei den zuständigen Staatsanwaltschaften noch anhängig? (Stand 15.03.2016)
6. Wie viele der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in obiger Causa wurden seit dem Jahr 2008 insgesamt geführt? (Stand 15.03.2016)
7. In wie vielen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in obiger Causa wurde Anklage erhoben? (Stand 15.03.2016)
8. Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in obiger Causa wurden seit Eröffnung des Stammaktes 10 St 273/09g durch die zuständige Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt? (Stand 15.03.2016)
9. Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in obiger Causa wurden insgesamt eingestellt? (Stand 15.03.2016)
10. Wie viele der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren waren gegenüber dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) vorhabensberichtspflichtig? (Stand 15.03.2016)
11. Wie viele der eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren waren gegenüber dem BMJ vorhabensberichtspflichtig? (Stand 15.03.2016)
12. In wie vielen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden Vorhabensberichte dem Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich ("Weisungsrat") vorgelegt? (Stand 15.03.2016)
13. Wie viele der entsprechend vorgelegten Vorhabensberichte führten zu Anklageerhebungen bzw. Einstellungen? (Stand 15.03.2016)
14. In wie vielen der eingestellten Ermittlungsverfahren lagen der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt Schlussberichte der SOKO Hypo vor, die eine Anklageerhebung intendierten? (Stand 15.03.2016)
15. Wie viele der diesbezüglich derzeit noch anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geführt? (Stand 15.03.2016)
16. Wie viele Staatsanwälte_innen sind derzeit bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit den strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Hypo Alpe Adria befasst? (Stand 15.03.2016)
17. Wie viele Staatsanwälte_innen waren in den Jahren 2009 bis 2015 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit den strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Hypo Alpe Adria befasst?
18. Wie viele Staatsanwälte_innen sind derzeit bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit den strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Hypo Alpe Adria befasst?
19. Wie viele Staatsanwälte_innen waren in den Jahren 2009 bis 2015 bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit den strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa Hypo Alpe Adria befasst?
20. Auf Grundlage welcher Gesichtspunkte wurde die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit sämtlichen Ermittlungsverfahren, die den Zeitraum vor der vertraglichen Übernahme durch die Republik Österreich im Jahr 2009 betreffen, betraut und wer traf schlussendlich die diesbezügliche Entscheidung?
21. Warum wurde mit einem derart komplex zu führenden Ermittlungsverfahren nicht eine ressourcenmäßig größere und vom Ort des Geschehens (Klagenfurt) weiter entfernte Staatsanwaltschaft mit dem Ermittlungsverfahren betraut?
22. Wie viele Experten_innen für Bankwesen sind derzeit in die Ermittlungen im Rahmen der SOKO Hypo miteinbezogen?
23. Wie viele Experten_innen für Bankwesen wurden in den Jahren 2009 bis 2015 durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beigezogen?
24. Nach welchen Gesichtspunkten und durch wen erfolgte die Auswahl jener Experten_innen?
25. Kann bei der Auswahl der Experten_innen, eine Einflussnahme der politischer Führungsebene, durch Vertreter der Ministerien oder durch Vertreter des Kabinetts ausgeschlossen werden?
26. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 255 AktG (Bilanzdelikte) geführt? Wenn ja, wie viele?
27. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 146 StGB (Betrug) geführt? Wenn ja, wie viele?
28. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 147 StGB (schwerer Betrug) geführt? Wenn ja, wie viele?
29. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 148 StGB (gewerbsmäßiger Betrug) geführt? Wenn ja, wie viele?
30. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 153 StGB (Untreue) geführt? Wenn ja, wie viele?
31. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 159 StGB (Grobfahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) geführt? Wenn ja, wie viele?
32. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 165 StGB (Geldwäscherei) geführt? Wenn ja, wie viele?
33. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) geführt? Wenn ja, wie viele?
34. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 33 FinstrG (Abgabenhinterziehung) geführt? Wenn ja, wie viele?
35. Werden bzw. wurden im Zusammenhang mit obiger Causa bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen § 39 FinstrG (Abgabenbetrug) geführt? Wenn ja, wie viele?
36. Führt oder führte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt oder die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ein Ermittlungsverfahren zum Faktenkomplex „Vergabe von Partizipationskapital 2008“ und „Verstaatlichung 2009“?
37. Wenn ja, wegen welcher Delikte?
38. Werden oder wurden in obiger Causa staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen „Bilanzfälschung“ (RLalt: §255 AktG; RLneu: §163ff StGB) gegen damalige Wirtschaftsprüfer geführt? Wenn nein, warum nicht?
39. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat im 22. Dezember 2014 eine Sachverhaltsdarstellung gem. § 78 StPO bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen §255 AktG (Bilanzfälschung gem. RLalt) des Jahres- und Konzernabschlusses 2009 eingebracht. Welche weiteren Ermittlungsschritte wurden diesbezüglich gesetzt?
40. Aufgrund welcher, von der zuständigen Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten, wurde von einer weiteren staatsanwaltschaftlichen Überprüfung der Folgeabschlüsse bzw. Bilanzen (Jahre 2010 und fortfolgend) abgesehen?
41. Wurde oder wird gegenwärtig, gegen die in der 44. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 2. Dezember 2015 in der medienöffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Tilo BERLIN thematisierte Creative Business Capital Ltd., ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren geführt?
42. Wenn nein, warum wurden zwecks finanzstrafrechtlicher Abklärung keine entsprechenden Maßnahmen getroffen, zumal ein wirtschaftliches Naheverhältnis zu ehemaligen Organen der Hypo Alpe Adria und wirtschaftlichen Begünstigten aus dem sog. Zwischeneinstieg bei der Hypo Group Alpe Adria keineswegs ausgeschlossen werden kann?
43. Wurde oder wird gegen sämtliche Investoren der 3. Tranche des sog. Zwischeneinstiegs rund um die Investorengruppe um Dr. Tilo BERLIN, wie in der 34. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 7. Oktober 2015 in der Befragung der Auskunftsperson Dr. Tilo BERLIN behandelt, ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren geführt?
44. Wurden diesbezüglich Rechtshilfeersuchen an die betroffenen Offshore-Jurisdiktionen gestellt, welche wirtschaftlich begünstigte Zweckgesellschaften beherbergen?
45. Wurden in der Causa Hypo Alpe Adria Bank von österreichischer Seite Rechtshilfeersuchen an Kroatien, Serbien, Bosnien, Slovenien, Montenegro, Rumänien, Bulgarien, Italien, Zypern, Panama, die britische Kanalinsel Jersey, Niederlande, Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein gestellt?
46. Wenn ja, an welche der genannten Länder und wie oft an das jeweilige Land?
47. Wurden in der Causa Hypo Alpe Adria Bank von ausländischen Behörden Rechtshilfeersuchen an österreichische Behörden gestellt?
48. Wenn ja, von welchen Ländern und wie oft vom jeweiligen Land?
49. Wird gegenwärtig bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zum Verkaufsprozess der Hypo-Consultants Gruppe geführt?
50. Wenn ja, seit wann? Wenn nicht, was war die Einstellungsbegründung?
51. Wurden staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die wirtschaftlich Begünstigten, der in der 26. Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 8. September 2015, in der Befragung der Auskunftsperson Mag. Gerhard SÜSS aufgedeckten kroatischen Gesellschaft templaris d.o.o. geführt?
52. Ist der Sachverhalt rund um die Hotelprojekte Borik, Punat und Punta Skala sowie den zugrundeliegenden Projektgesellschaften grundsätzlich bei den zuständigen Ermittlungsbehörden durch entsprechende Maßnahmen aufgearbeitet worden?
53. Laufen diesbezüglich staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, seit wann?
54. Warum wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, wie in der Tageszeitung Kurier vom 12.07.2015 beschrieben, trotz Vorliegens eines Soko-Abschlussberichts von einer Anklageerhebung in der Causa Singulus abgesehen?
55. War der entsprechende Einstellungsbericht in der Causa Singulus dem BMJ gegenüber vorhabensberichtspflichtig?
56. Wurde bei den diesbezüglichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Ersuchen um Rechtshilfe an die zuständige Staatsanwaltschaft in Liechtenstein gestellt?
57. Wenn ja, betreffend wie vieler Verfahren? Wenn ja, wegen welcher Delikte? Wenn nicht wegen §§ 146, 147, 148, 165 StGB, warum nicht?
58. Wurden Maßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen um die Alpe Adria Privatbank in Liquidation (AAP) in Liechtenstein im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens bei der dort zuständigen Staatsanwaltschaft veranlasst? Wenn ja, welche, wann und wie viele?
59. Wie hoch sind die in Liechtenstein von den Behörden in obiger Causa bis dato sichergestellten Vermögenswerte?
60. In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28.10.2015 bei der Befragung der Auskunftsperson Dr. Karl-Heinz MOSER wurde bekannt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in der Causa „Swap-Verluste 2006“ eine die Verjährung hemmende Maßnahme „ersichtlich versehentlich“ gegenüber der Auskunftsperson Dr. Karl-Heinz MOSER unterlassen hat (Aktenvermerke der Klagenfurter Anwaltskanzlei BKQ durch RA Dr. KLAUS). Wurden diesbezüglich dienstrechtliche Konsequenzen gezogen?
61. Hat der für die Verjährung verantwortliche Sachbearbeiter andere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria geleitet?
62. Wurde der Umstand, dass nach dem Bekanntwerden der SWAP-Verluste im Jahr 2006, keine die Verjährung hemmenden Maßnahme im Zusammenhang mit dem verantwortlichen Wirtschaftsprüfer gesetzt wurde, dem BMJ berichtet?
63. Führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt derzeit Ermittlungsverfahren betreffend der Causa „Schlosshotel Velden“? Wenn ja, wegen welcher Delikte? Wenn nicht wegen §§ 146, 147, 148 StGB, warum nicht?