8771/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend aktueller Verfahrensstand im Fall der Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C

 

Österreich hat im Juli des vergangenen Jahres beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingebracht. Bisher konnte man aber nur wenig über den aktuellen Verfahrensstand erfahren.

 

Folgendes konnte man nun am 07.03.2016 auf orf.at lesen:

„Der Finanzchef des französischen Energieriesen EDF ist zurückgetreten - Grund soll laut Medienberichten der Streit über den Neubau zweier Atomreaktoren in England sein. Der Konzern bestätigte heute, dass Thomas Piquemal das Unternehmen verlässt. Nach übereinstimmenden Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg und der „Financial Times“ steht der Rücktritt in Zusammenhang mit den umstrittenen Plänen für den Neubau von zwei Reaktoren im englischen Hinkley Point. Piquemal habe Zweifel gehabt, ob EDF die Milliardeninvestition stemmen könne. Seine Nachfolge übernimmt vorläufig Frankreich-Finanzchef Xavier Girre. Das Projekt an der Westküste Englands soll 18 Milliarden Pfund (23,3 Mrd. Euro) kosten, rund ein Drittel sollen chinesische Partner schultern. EDF ist zu über 80 Prozent im Besitz des französischen Staates. Der Konzern musste im vergangenen Jahr deutliche Gewinneinbußen hinnehmen und will bis 2018 fünf Prozent seiner Arbeitsplätze in Frankreich abbauen. Gewerkschaften hatten daraufhin gefordert, den teuren Neubau in England zu stoppen oder zu verschieben. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hatte bereits vergangenes Jahr mit einem weiteren Verfall der Bonitätsnote gedroht, sollte das Projekt angegangen werden. In Großbritannien wachsen die Zweifel, dass EDF den Bau umsetzt. Bei einem französisch-britischen Gipfel hatte sich Frankreichs Präsident François Hollande in der vorigen Woche aber dahinter gestellt.“ (http://orf.at/stories/2328295/)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wie lautet der aktuelle Verhandlungsstand im Fall der Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen beim Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C?

 

  1. Konnte man bisher Erfolge im aktuellen Verfahren verbuchen?

 

  1. Wenn ja, welche Erfolge konnte man bislang verbuchen?

 

  1. Wie hoch sind die bisherigen Verfahrenskosten in diesem Fall?

 

  1. Wann ist mit einer Entscheidung im Verfahren gegen das AKW Hinkley-Point zu rechnen?

 

  1. Gibt es bisher weitere Länder, die die Klage unterstützen?
  2. Wenn ja, welche?

 

  1. Wusste man seitens Ihres Ministeriums über den Rücktritt des Finanzchefs der EDF Bescheid?
  2. Wenn ja, seit wann?
  3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?