8772/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Rücknahme des Reformpaketes 2018

In der Sitzung des Nationalrats vom 24.Februar 2016 wurde der Entschließungsantrag zum Erhalt der Militärmusik von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Gerade mal zwei Wochen später scheinen alle Strukturreformen des Bundesheeres für den Verteidigungsminister von seinem Vorgänger vom Tisch zu sein.

Wie die Presse vom 09. März berichtet:

(…)

Kommando retour: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt das jüngste Sparpaket für das Bundesheer auf Eis. Alle Kürzungen, die Ende 2014 von SPÖ und ÖVP beschlossen worden sind, sollen nun - sofern möglich -, gestoppt werden. Das betrifft etwa den Verkauf von einigen Kasernen, aber auch das Einmotten von Panzern.

(…)

"Wir haben ein Defizit und gelangen ans Ende unserer Kräfte", meint Doskozil. "Die rote Linie wurde bereits unterschritten", sagt Commenda. Jetzt müsse man versuchen, in Konkurrenz mit anderen Organisationen zu treten. Die jungen Männer sollten sich wieder verstärkt für den Grundwehrdienst melden - und nicht für den Zivildienst. Auch die Militärkommanden sollen gestärkt werden. Sie sollen - zum Teil - für die Grundwehrdienerausbildung verantwortlich sein. Auch die (bereits seit längerem geplante) neue strukturierte Miliz soll quasi den Militärkommandanten unterstehen. Ziel ist eine "Dezentralisierung", sagt Doskozil.

Übrigens, für alle Militärmusikliebhaber: Auch hier kann sich Doskozil eine Änderung der Sparmaßnahmen vorstellen. Allerdings sei dies bewusst nicht in dem Konzept enthalten, da es keine Frage der Sicherheit sei. Für Kompromisse sei er offen, nur kostenneutral müssten sie sein. Im Gespräch war in der Vergangenheit bereits, dass sich die Bundesländer finanziell beteiligen.

(…)

(Quelle: "Die Presse" online vom 09.03.16)

Im Gegensatz zu den angekündigten Maßnahmen wurden stets alle Anträge von Seiten der FPÖ, die genau diese Punkte behandelten, von den Regierungsparteien abgelehnt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Bleiben die neun Militärmusiken in ihrer Stärke erhalten?

2. Welche Kasernen sollen jetzt definitiv geschlossen werden?

3. Wie soll die Mannschaftsstärke der präsenten Kräfte erhöht werden?

4. Von welcher Mannschaftsstärke sprechen wir hier?

5. Wie sollen bereits getroffene Einsparungen im Bereich der Mechtruppe rückgängig gemacht werden?

6. Soll es im Bereich der Mechtruppe neue Anschaffungen geben?

7. Wie soll die Mobilität der Truppe endlich wieder sichergestellt werden?

8. Wird auch endlich die volle Mobilität und Einsatzbereitschaft für die Miliz sichergestellt?

9. Welcher Dienststellen und Ämter sind konkret von der Auflösung bedroht?

10. Welche neuen Posten sollen geschaffen werden?

11. Welche konkreten Aufgaben sollen diese Posten wahrnehmen?

12. Welche Befugnisse sollen diese Posten erhalten?

13. Soll es dabei Personalunionen geben?

14. Welche konkreten Maßnahmen sind in Planung, um die jungen Männer weg vom Zivildienst zurück zum Grundwehrdienst zu bewegen?

15. Wie ist eine Stärkung der Militärkommanden zu sehen?

16. Soll den Militärkommanden wieder die Mobilmachungs - und  Personalverantwortung über die Milizbataillone territorial und Pionierkompanien  zurück übertragen werden?