8777/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeibekannte illegale Personen in Österreich

Die Tageszeitung "Kurier" berichtet in der online-Ausgabe vom 10.2.2016 folgendes:

"Nach der Festnahme eines 22 Jahre alten mutmaßlichen Vergewaltigers in Wien werden immer mehr Opfer bekannt. Bisher wurden dem Mazedonier zehn Taten zugeordnet, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl am Mittwoch.

In neun Fällen blieb es bei Versuchen, eine 15-Jährige wurde laut Polizei Opfer einer "vollendeten" Vergewaltigung.....Die Ermittler sicherten schließlich Fotos des Mannes. Polizisten der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße erkannten den 22-Jährigen darauf wieder. "Sie haben ihn von einer Amtshandlung gekannt und wussten, dass er in einem Wohnhaus in der Engerthstraße untergekommen ist", sagte Pölzl. Offiziell gemeldet war der 22-Jährige in Wien nicht, er lebte als U-Boot in der Bundeshauptstadt. Am 8. Februar um 19.40 Uhr wurde der Mann festgenommen..."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist der Hauptmieter der Wohnung in der Engerthstrasse, in welcher sich der illegale Mazedonier, der in Verdacht steht, mehr als zwanzig Frauen sexuell belästigt zu haben, aufgehalten hat, österreichischer Staatsbürger?

2. Wenn nein, welchen Aufenthaltstitel hat der Hauptmieter der Wohnung in der Engerthstrasse, in welcher sich der illegale Mazedonier, der in Verdacht steht, mehr als zwanzig Frauen sexuell belästigt zu haben, aufgehalten hat?

3. Seit wann genau hielt sich der Mazedonier, der in Verdacht steht, mehr als zwanzig Frauen sexuell belästigt zu haben, im Staatsgebiet auf?

4. Wie genau hat der Mazedonier, der in Verdacht steht, mehr als zwanzig Frauen sexuell belästigt zu haben, seinen Lebensunterhalt bestritten?

5. Bei wie vielen Amtshandlungen wurde der Mazedonier, der in Verdacht steht, mehr als zwanzig Frauen sexuell belästigt zu haben, entdeckt?

6. Warum wird eine illegal in Österreich aufhältige Person, die bei einer Amtshandlung auffällt, nicht sofort abgeschoben?

7. Wie viele illegale Personen wurden bei Amtshandlungen österreichweit in den Jahren 2010 bis 2015 registriert?

8. Wie viele dieser Personen wurden nach Beendigung der Amtshandlung einfach "ihrem Schicksal" überlassen?