8783/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Gewerbeordnung

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert. Die Gewerbeordnung nicht. Im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ sind sich die Regierungsparteien noch einig, dass die „Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen“ dringend notwendig ist. Große Änderungen bzw. Reformen waren in der Regierungsperiode jedoch nicht zu erkennen.

In Österreich kämpfen Unternehmen aktuell mit einer stetig steigenden Zahl an Vorschriften und immer komplexer werden Regulierungen. Dies bewirkt neben den beabsichtigten Effekten, dass Energie und Esprit für Wirtschaftswachstum verloren geht. Als Gegenmaßnahme braucht es Vereinfachungen, Entbürokratisierung und Flexibilisierung, wo immer dies möglich ist. (Quelle: Deloitte Radar 2015).

Eine mögliche Maßnahme zur notwendigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wäre die Entrümpelung der Gewerbeordnung. Im 21.Jahrhundert gilt es Unternehmen zu stärken, statt sie zu schützen. Schränken wir die Beweglichkeit der Klein und Mittelbetriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen zu stark ein, dann geben wir sie bewegungslos im internationalen Konkurrenzkampf preis.

Derzeit ist die Ausübung von 82 Gewerben bzw. von 214 Berufen reglementiert. Jene Gewerbe bzw. Tätigkeiten, deren Ausübung das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden, sollen auch weiterhin reglementiert bleiben, dies steht auch für NEOS außer Frage. Dennoch gibt es, unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen, eine Vielzahl an Gewerbe und Berufen, deren Öffnung und Zusammenlegung dringend einer Evaluierung und Forcierung bedarf. Diese Ansicht teilen auch in regelmäßigen Abschnitten Wirtschaftsexperten von WIFO, IHS, u.a.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen mit Gewerbeberechtigung/Gewerbeschein gibt es in Österreich? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Ländern)

2. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine gibt es in Österreich? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Ländern)

3. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine würden neu ausgestellt? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Ländern)

4. Wie viele Gewerbeberechtigungen/Gewerbescheine würden zurückgelegt? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Ländern)

5. Wie hoch ist die durchschnittliche Kammerumlage 1 für Unternehmen? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

6. Wie hoch ist die durchschnittliche Kammerumlage 2 für Unternehmen? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

7. Wie hoch ist die durchschnittliche Grundumlage für Unternehmen? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

8. Wie hoch war die Zahl der Strafverfahren die gegen Gewerbetreibende eingeleitet würden? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

9. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Lebensmittelrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

10. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Hygienerecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

11. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Futtermittelrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

12. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Recht bei Tiertransport und Tierschutz eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

13. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Gewerberecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

14. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Arbeits- und Sozialrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

15. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Technische Normen und Umweltrecht eingeleitet? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

16. Wie viele Strafverfahren würden wegen Verwaltungsübertretungen gegen das gegen das Marktordnung und Außenhandel eingeleitet?(Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

17. Wie hoch waren die Einnahmen die durch die Strafbescheide? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

18. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Lebensmittelrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

19. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Hygienerecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

20. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Futtermittelrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

21. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Recht bei Tiertransport und Tierschutz? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

22. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Gewerberecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

23. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Arbeits- und Sozialrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

24. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Technische Normen und Umweltrecht? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

25. Gibt es einen Geldstrafenkatalog bei Verwaltungsübertretungen gegen das Marktordnung und Außenhandel? (Auflistung der Verstöße mit Strafhöhe ggf. nach Bund und Ländern)

26. Wie hat sich die Höhe der Geldstrafen bei Verwaltungsübertretungen entwickelt? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

27. Wie hoch war die durchschnittliche Forderung der Strafbescheide? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

28. Wie viele Gewerberechtsverfahren gab es? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

29. Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Gewerberechtsverfahren? (Auflistung jährlich seit 2004 nach Bund und Ländern)

30. Wie ist die durchschnittliche Dauer der Gewerberechtverfahren in Vergleich mit den andern EU-Ländern zu bewerten?

31. Welche Ergebnisse konnten durch die Transparenzinitiative im Sinne des Art. 59 der EU-Berufsqualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU) erzielt werden

32. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung der Maßnahmen in Aussicht genommen?

33. Welche Ergebnisse konnten durch die Internetplattform „Bürokratie abbauen – Wirtschaft erleichtern“ erzielt werden?

34. Welche Deregulierungsvorschläge zu den Themenschwerpunkten: Unternehmensgründung, Betriebsanlagenrecht, Beauftragte im Betrieb, Arbeitszeitvorschriften und Aufzeichnungspflichten, Unternehmensförderung, Kredite und Garantien, Eich und Vermessungswesen, Normenwesen, Veröffentlichungs- und Meldepflichten, Formpflichten-Reduktion sowie Service für Lehrbetriebe wurden eingereicht?

35. Welche Ergebnisse konnten durch die Deregulierungsvorschläge erzielt werden?

36. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ beschriebene Maßnahme "One-Stop-Agency in den 90 Gründerservicestellen der WKO“ bereits umgesetzt?

37. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

38. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ beschriebene Maßnahme " die Eintragung von Neugründungen ins Firmenbuch zu beschleunigen (Bürgerkartensignatur statt Beglaubigung; Freigabe der elektronisch übermittelten Eintragung weiter beim Firmenbuchgericht)“ bereits umgesetzt?

39. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

40. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ beschriebene Maßnahme“ interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen ermöglichen“ bereits umgesetzt?

41. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

42. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ beschriebene Maßnahme „Abbau der Bürokratie in den Bereichen Betriebsanlagenrecht“ bereits umgesetzt?

43. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

44. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ beschriebene Maßnahme „organisatorische Vereinfachungen in der Gewerbeordnung“ bereits umgesetzt?

45. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?

46. In welchem Umfang und durch welche konkreten Initiativen wurde die im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ beschriebene Maßnahme „organisatorische Vereinfachungen in der Gewerbeordnung“ bereits umgesetzt?

47. Welche (weiteren) Schritte sind zur Umsetzung dieser Maßnahme in Aussicht genommen?