8787/J XXV. GP

Eingelangt am 29.03.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend Almfutterflächen

 

Die Futterflächen-Feststellung auf den österreichischen Almen hatte bekanntlich jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu Folge und stellt immer noch für viele Bauern ein anhängiges Problem dar.

Weil die AMA als Prüfbehörde durch digitalisierte Luftbilder die ursprünglichen Bewertungen nicht gelten ließ, verloren Tausende Bauern die Förderungen und hatten hohe Strafgelder zu zahlen.

 

Die Verantwortung für diese untragbaren Zustände wurden zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, der AMA und den Landwirtschaftskammern hin- und hergeschoben. Nach langwierigen Diskussionen wurde letztendlich ein Fehler des staatlichen Messsystems anerkannt und der Bund änderte das Gesetz.

In Kärnten waren davon rund 7000 Almauftreiber betroffen, welche die zu Unrecht verhängten Strafzahlungen von ca. 2,8 Mio. € rückerstattet bekamen.

 

Einzig die Obleute von Almgemeinschaften und Einzel-Almbewirtschafter (in Kärnten 529 Bauern) erhielten keine Gelder vom Bund - ihnen wurden die Strafgelder (ca. 1,15 Mio. €) auf Regierungsbeschluss vom Juli 2015 vom Land Kärnten mit Berufung auf einen Beschluss der Landesagrarreferentenkonferenz zurückgezahlt.

 

Obwohl es seitens einiger betroffener Bauern das Verlangen gibt, die Causa Almflächendigitalisierung auch dem EuGH vorzulegen, wurde dies bis dato von den Höchstgerichten immer verweigert; dies mit der Begründung, es seien bereits genügend Entscheidungen zu diesem Thema vorhanden.

Fakt ist jedoch, dass den Entscheidungen stets ein fehlerhaftes Verhalten der Bauern zu Grunde gelegt wurde, nicht jedoch die in dem Fall eigentlich relevante Ursache des fehlerhaften staatlichen Messsystems!

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Rückforderungen wurden aufgrund der unterschiedlichen Flächenangaben ausgesprochen (aufgelistet nach Anzahl, Höhe und Bundesländern)?

 

  1. Wie viele waren davon berechtigt bzw. unberechtigt?

 

  1. Gab es auch Rückzahlungen an die Landwirte?

 

  1. Wenn ja, wie viele, wie hoch und in welchen Bundesländern?

 

  1. Wie viele Sanktionen wurden ursprünglich ausgesprochen (aufgelistet nach Anzahl, Höhe und Bundesländern)?

 

  1. Wie viele Bescheid-Einsprüche gab es?

 

  1. Gab es Klagen gegen das Ministerium, die AMA oder die Landwirtschaftskammer?

 

  1. Wenn ja, wie ist diesbezüglich jeweils der derzeitige Stand?

 

  1. Weshalb wurden die Auszahlungen für die Obleute von Almgemeinschaften und Einzel-Almbewirtschafter nicht vom Bund übernommen?

 

  1. Um wie viele Obleute von Almgemeinschaften und Einzel-Almbewirtschafter handelt es sich (aufgelistet nach Bundesländern)?

 

  1. Wie hoch waren die Beträge, die die Länder zu leisten hatten?

 

  1. Ist geplant, dass diese Zahlungen der Länder in weiterer Folge vom Bund refundiert werden?

 

  1. Warum wurden die betroffenen Bauern seitens des BMLFUW bei ihrer Forderung nach einer Vorlage der Causa Almflächendigitalisierung an den EuGH bis dato nicht unterstützt obwohl dies mehrfach verlangt wurde?

 

  1. Ist es seitens des BMLFUW geplant, die Forderung der betroffenen Bauern über das Verlangen einer Vorlage der Causa Almflächendigitalisierung an den EuGH zu unterstützen, zumal bekannt ist, dass das fehlerhafte staatliche Messsystem ursächlich war?