8792/J XXV. GP

Eingelangt am 31.03.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter 

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen 

betreffend  „Maulkorb“ für Wiener Schuldirektorin

Die Direktorin einer Neuen Mittelschule in Margareten soll vom Bildungsministerium einen „Maulkorb“ bekommen haben, berichtet die Tageszeitung „Kurier“. Die Pädagogin hatte in einem Bericht auf Missstände hingewiesen.

Anstoß für das Schreiben von ganz oben sei ein Artikel gewesen, der am Wochenende erschienen war. Darin hatte Andrea Walach, Direktorin der Neuen Mittelschule (NMS) Gassergasse, beklagt, dass die Pädagogen an ihrer Schule zwar deren Bestes geben würden, viele Schülerinnen und Schüler am „Ende der Schulpflicht Deutsch nur in Satzfragmenten sprechen und kaum Lesen, Schreiben und Rechnen können“.

Schulinspektoren „mögen belehren“

Daraufhin soll Walach am Dienstag prompt ein Schreiben des Bildungsministeriums, übermittelt durch die Schulinspektoren, die die Schuldirektorin „belehren mögen“, bekommen haben. „Wenn ich so wenig Ahnung hätte, sollte ich mich hüten, in der Öffentlichkeit etwas kund zu tun“, zitiert Walach im „Kurier“ offenbar aus dem Brief. Sie sei im vierzigsten Dienstjahr und habe eine Menge Ahnung, kontert die Pädagogin. Aus dem Bildungsministerium heißt es laut Bericht, dass „grundsätzlich keine Maulkorberlässe erteilt würden“. Die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verweile bis Ende der Woche aber in New York City bei der UNO-Frauenstatuskommission und könne deshalb vorerst nicht Stellung nehmen.

Lehrer-Gewerkschafter „erzürnt“

Auch der Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger wird in dem Artikel zitiert, er sei „erzürnt“ und dass ähnliche Aktionen „immer wieder passieren“ würden. Die Schule sei "alles andere als ein Einzelfall, die Probleme der NMS Gassergasse seien ihm wohl bekannt. Der Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache liege dort bei 98 Prozent, was zu enormen Herausforderungen für die Pädagogen führe. Nun will sich anscheinend der Wiener Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorszky (SPÖ) persönlich um den Fall kümmern. Direktorin Walach schöpfe deshalb neue Hoffnung und wird zitiert: „Der amtsführende Präsident wird uns demnächst besuchen und sich unserer Probleme annehmen. Darüber freue ich mich sehr. Und ich erwarte mir auch, dass sich jetzt etwas ändern wird“. (Publiziert am16.03.2016  auf ORF ON)

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende 

 

Anfrage

 

  1. Gibt es dieses im Artikel zitierte „Maßregelungs-Schreiben“ des Bundesministeriums für Bildung und Frauen?
  2. Wenn ja, wie lautet der genau Wortlaut?
  3. Wenn ja, welche Abteilung in Ihrem Ministerium hat dieses Schreiben verfasst?
  4. Gab es diesbezüglich eine Weisung aus der übergeordneten Sektionsleitung?
  5. Wenn ja, wie lautet der genau Wortlaut?
  6. Gab es diesbezüglich eine Weisung aus dem Ministerkabinett?
  7. Wenn ja, wie lautet der genau Wortlaut?
  8. Haben Sie persönlich dieses Schreiben veranlasst?
  9. Welche anderen Schulleiter und Schulleiterinnen, die berechtigte Kritik an den unhaltbaren Zuständen an vielen Neuen Mittelschulen in Ballungsräumen geübt haben, wurden seit Ihrer Amtsübernahme „gemaßregel“?
  10. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine solche Maßregelung?