8821/J XXV. GP

Eingelangt am 31.03.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Imam-Hatip-Schulen und muslimische Kindergärten

Vor wenigen Tagen wurde der Projektbericht: Evaluierung ausgewählter Islamischer Kindergärten und –Gruppen in Wien des Religionspädagogen Prof. Ednan Aslan vorgelegt. Die Studie hat bereits nach einem Zwischenbericht für mediales Aufsehen gesorgt. Die Situation in Islamischen Kindergärten in Wien ist wohl jahrelang im Argen gelegen, dennoch sah sich die sozialistische Stadtregierung nicht in der Lage vorzugehen. Wie die Kronen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 29.02.2016 (http://www.krone.at/Oesterreich/Islam-Kindergaerten_Politik_war_seit_2009_gewarnt Terror-Verbindungen-Story-498383) berichtet, wurde seitens der Initiative Liberaler Muslime bereits mehrfach und schriftlich im Jahr 2009 auf die Missstände hingewiesen. Es stellt sich die Frage, wie „politische islamistische“ Organisationen, allen voran die Muslimbruderschaft und Milli Görüs in eine Position gelangen konnten, teilweise dutzende Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zu betreiben und dies ohne engere Abstimmung und/oder Kontrolle seitens der Behörden zu tun. Die Imam-Hatip-Schule in Wien wird explizit hervorgehoben:

„Die türkische Regierung betrachtet dabei nicht nur ATIB als Partner für religiöse Angelegenheiten in Europa, sondern auch andere politisch-islamische Organisationen. Im Rahmen dieses Programms wurde durch die Förderung des türkischen Unterrichtsministeriums die Imam-Hatip-Schule in Wien gegründet. Diese Schule wird zwar von IFW [Islamische Föderation Wien, Anm.] (Milli Görüs) verwaltet, aber Lehrer und Unterrichtsmaterial werden von der Türkei zur Verfügung gestellt.  Der ehemalige IFW-Vorstand Mehmet Turan schätzt die Bedeutung dieser Schule für Wien als sehr hoch ein: ‚Die Imam Hatip-Schule Wien ist eine der wichtigsten islamischen Bildungseinrichtungen in Wien. Diese Schule unterscheidet sich nicht von den Imam-Hatip-Schulen in der Türkei. Hier wird sogar noch disziplinierter und besser unterrichtet.“

Außerdem zeigt die Studie einen Facebook Eintrag des Besuchs des Generalsekretärs der islamistischen Saadet Partei in jener Schule in Wien. Die Saadet Partei wurde durch Nemcettin Erbakan (auch Milli Görüs) gegründet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass in Wien die Imam-Hatip-Schule von der Islamischen Föderation, einem Mitglied der Milli Görüs Bewegung, getragen wird?

2. Wenn ja, ist die Trägerschaft durch einen nationalistisch/islamistischen Verein im Sinne des § 4 und des § 5 des PrivatSchulGesetzes gerechtfertigt?

3. Erhält die Imam-Hatip-Schule öffentliche Mittel von Seiten des Bundes?

4. Ist Ihnen bekannt, ob die Imam-Hatip-Schule seitens des türkischen Unterrichtsministeriums oder aus anderen türkischen Quellen finanziert wird?

5. Ist Ihnen bekannt, welche Unterrichtsmaterialien im Unterricht eingesetzt werden?

6. Ist Ihnen bekannt, in welcher Sprache der Regelunterricht stattfindet?

7. Waren Sie über den laut einer Studie im November 2015 erfolgten Besuch der Schule durch hochrangige türkische Politiker der Islamistischen Saadet Partisi informiert?