8823/J XXV. GP

Eingelangt am 01.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend islamistisch motivierter Straftaten 2012, 2013, 2014 und 2015

BEGRÜNDUNG

Die Entwicklung der Straftaten, deren Motivlage dem Islamismus, Dschihadismus und türkischen Rechtsextremismus zu zurechnen sind, ist ebenso zu beobachten, wie die Straftaten des klassischen Rechtsextremismus.

Vorauszuschicken ist, dass Islam und Islamismus nicht gleich zu setzen sind. Während der Islam als Religion in seiner Ausübung zu schützen ist, ist unter Islamismus eine politische Auffassung zu verstehen - die auf den Islam beziehend –  die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstrebt. Gesellschaft und Staat haben sich den übersteigerten religiösen Ordnungsüberlegungen zu unterwerfen.

Unter Dschihadismus sind jene islamistischen Strömungen einzuordnen, die als islamistische Terroristen terroristische Gewalt als das primäre Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren.

Der türkische Rechtsextremismus definiert sich im Gegensatz zum Islamismus stärker über rassische und nationalistische Grundlagen, wobei es auch Strömungen gibt, die sich in den letzten Jahren stärker islamistisch zu orientieren begonnen haben.  Beim türkischen Rechtsextremismus spielt darüber hinaus die Bekämpfung der KurdInnen eine zentrale Rolle.

Beiden Strömungen gemeinsam ist der exzessiv gelebte Antisemitismus, der auch von in Österreich lebenden JüdInnen zunehmend als Bedrohung empfunden wird.

Neben dschihadistischen Motiven ist daher insbesondere der antisemitischen Hetze besonderes Augenmerk zu widmen. In den letzten Jahren haben beispielsweise die antisemitische Störung eines Fußballspiels in Salzburg oder hetzerische Internetpostings durch islamistische bzw. dem türkischen Rechtsextremismus zurechenbare Personen gezeigt, dass auch in Österreich islamistisch/türkisch-rechtsextrem motivierte Straftaten zunehmend gesetzt werden.

Politische Strömungen wie Rechtsextremismus oder Islamismus stellen eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaftsordnung dar. Gerade im Bereich des österreichischen Rechtsextremismus kann über die Entwicklung der Straftaten eine Einschätzung über Stärke und Gefahr der Szene gegeben werden.  Ähnliche Informationen über islamistisch motivierte Straftaten, sollen Aufschluss über die Entwicklung und das Gefahrenpotential geben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Werden islamistisch motivierte Straftaten in der statistischen Erfassung ihrer Motivlage zugeordnet?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, wie wird eine islamistische Tathandlung definiert?
4. Zu wie vielen Anzeigen kam es in Summe im Zusammenhang mit islamistischen Tathandlungen (aufgelistet nach Strafdelikt, Bundesländern  und Geschlecht) 2012, 2013, 2014 und 2015?
5. Werden dschihadistisch motivierte Straftaten als Untergruppe zu den islamistisch motivierten Straftaten erfasst?
6. Wenn ja, wie viele Anzeigen bezogen sich 2012, 2013, 2014 und 2015 davon auf Tathandlungen (aufgelistet nach Strafdelikt, Bundesländern  und Geschlecht), die dschihadistischen Motiven zu zuordnen sind?
7. Wenn nein, warum werden dschihadistisch motivierte Straftaten nicht als eigene – weil besondere sicherheitspolitische Herausforderung – erfasst?
8. Liegen dem Innenministerium jenseits der Kriminalstatistik – beispielsweise auf Grund der konkreten Rückschlüsse nach bestimmten Strafparagrafen – Zahlen zu dschihadistsch motivierten Tathandlungen vor?
9. Wie viele Anzeigen bezogen sich 2012, 2013, 2014 und 2015 auf Tathandlungen (aufgelistet nach Strafdelikt, Bundesländern  und Geschlecht), die antisemitischen Motiven zu zuordnen sind?
10. Wie viele Anzeigen bezogen sich 2012, 2013, 2014 und 2015 davon auf Tathandlungen (aufgelistet nach Strafdelikt, Bundesländern  und Geschlecht), die Motiven des türkischen Rechtsextremismus zu zuordnen sind?
11. Wie viele Personen wurden jeweils 2012, 2013, 2014 und 2015 wegen islamistisch motivierter Straftaten angezeigt?
12. Wie viele Personen wurden jeweils 2012, 2013, 2014 und 2015 wegen dschihadistisch motivierter Straftaten angezeigt?
13. Wie viele Personen wurden jeweils 2012, 2013, 2014 und 2015 wegen islamistisch bzw. türkisch-rechtsextrem motivierter Straftaten in Zusammenhang mit Antisemitismus angezeigt?
14. Wie viele Personen wurden jeweils 2012, 2013, 2014 und 2015 wegen Straftaten angezeigt, deren Motiv dem türkischen Rechtsextremismus/Nationalismus zuzurechnen ist?