8837/J XXV. GP

Eingelangt am 01.04.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Aufträge des BMKKVM an Mediaselect

BEGRÜNDUNG

 

NEWS.at berichtete am 4.3.2016[1], dass die Firma Mediaselect GmbH jahrelang für Aufträge, die sie von österreichischen Bundesministerien erhielt, eine „Provision“ von 1% der ÖVP als Gutschrift zukommen ließ. Die Vorgehensweise schilderte der frühere Geschäftsführer der Mediaselect und spätere Direktor der ÖVP-Bundespartei laut NEWS wie folgt:

Am 18. September 2014 gab der ÖVP-Direktor folgendes zu Protokoll: „Wenn ich gefragt werde, warum die ÖVP Gutschriften erhält für Umsätze, die von den Ministerien geschaltet werden, so gebe ich an, dass die ÖVP als ‚Dooropener’ fungierte und es uns ermöglicht hat, ein Angebot zu legen und hiefür ist die ÖVP honoriert worden. Es war so eine Art Vermittlungsprovision.“ Dies sei „in der Medienbranche ein völlig üblicher Vorgang“. Keschmann sagte weiter aus: „Wenn ich von ‚Dooropener’ gesprochen habe, dann meine ich damit, dass Michael Fischer in dem jeweiligen Ministerium entweder im Ministerbüro oder im Beamtenapparat angerufen hat und gefragt hat, ob man nicht die MediaSelect GmbH zur Anbotslegung einladen könnte. Ich habe dazu aber keine konkreten Wahrnehmungen. Derartige Aufträge sind im Regelfall unter der Beitragsgrenze für obligatorische Vergabeverfahren und werden somit freihändig vergeben.“

Am 2. Juli 2015 wurde Keschmann erneut befragt. Im Protokoll der Beschuldigtenvernehmung verweist der ÖVP-Direktor nochmals darauf, dass es sich um eine „normale Vereinbarung“ gehandelt habe. „Michael Fischer hat eben sein ÖVP-Netzwerk benutzt, um neue Kunden für die MediaSelect zu akquirieren und dafür erhielt die ÖVP die Gutschriften. (...) Auch für den Zeitraum meiner Geschäftsführertätigkeit gilt im Wesentlichen dasselbe, auch ich bediente mich meines ÖVP-Netzwerkes und war daher der Meinung, dass die ÖVP dafür einen Bonus erhalten sollte.“

 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    In welcher Höhe wurden in den Jahren 2000 bis 2015 jeweils Aufträge an die Mediaselect GmbH (früher: Mediaselect Mediaagentur GmbH bzw. Mediaselect Werbegesellschaft m.b.H.) durch das Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien oder nachgeordnete Dienststellen erteilt? (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)

2)    Hat es von Mitarbeitern des Kabinetts des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien geschäftliche Kontakte mit der Mediaselect GmbH (früher: Mediaselect Mediaagentur GmbH bzw. Mediaselect Werbegesellschaft m.b.H.) gegeben?

3)    Wann, von wem und gegenüber welchen Personen wurde von Geschäftsführern oder Mitarbeitern der Mediaselect im Bundesministerium um die Einladung zur Anbotslegung bzw. um die Erteilung von Aufträgen ersucht?

4)    Welchen Personen im Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien war im Zeitpunkt der unter 1) genannten Auftragserteilungen bekannt, dass aufgrund dieser Aufträge Gutschriften der Mediaselect an die ÖVP-Bundespartei erfolgen würden?

5)    Existiert diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung (gegebenenfalls bitte der Anfragebeantwortung beilegen)?

6)    Welche weiteren Unternehmen leisteten seit dem Jahr 2000 für Aufträge des Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien oder nachgeordneter Dienststellen Zahlungen, Provisionen, Gutschriften oder sonstige Vorteile an die ÖVP?

7)    Um welche Aufträge ging es dabei jeweils?

8)    Wie hoch war die Auftragssumme und welchen Wert hatte der gewährte Vorteil?

9)    Ist Ihnen bekannt, dass die ÖVP wie von Keschmann geschildert „Gutschriften“ erhielt?

10) Ist Ihnen der „Provisionsvertrag“ zwischen ÖVP und Mediaselect auf Kosten der Bundesministerien bekannt?

11) Wie hoch sind die „Gutschriften“, die die ÖVP durch Aufträge aus dem Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien erhalten hat?

 



[1] http://www.news.at/a/news-oevp-skandal-schwarze-mails-6258548